Spurlos - eine Utopie

Noch gibt es sie nicht die gläsernen Bürger/innen in Deutschland - aber wir sind schon nahe dran wie ein aktueller Artikel der netzzeitung http://www.netzeitung.de/internet/705619.html zeigt.

Dabei sind hier noch nicht einmal alle bereits vorhandenen Möglichkeiten - wenn man wirklich in die Tiefe gehen will - aufgezeigt. Natürlich ist Sicherheit eine Aufgabe, die die Bürger/innen den staatlichen Institutionen übertragen haben. Aber absolute Sicherheit kann der Staat nicht gewährleisten, auch wenn er die Freiheit des Einzelnen total einschränkt. Es gibt demnach einen Punkt, an dem die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen keinen nennenswerten Sicherheitsgewinn mehr bringt. Diesen Punkt haben wir nach meiner Einschätzung bereits überschritten.

Wer kann mir versichern, dass mein Recht auf freie Meinungsäußerung - wenn es sich im Rahmen der gesetzlichen Ordnung bewegt - nicht doch Auswirkungen auf mein Leben hat. Wer kann sicher sein, dass seine Bewerbung im öffentlichen Dienst nicht deshalb abgelehnt wurde, weil er in Heiligendamm während des G8 bei Demonstrationen dabei war und zwar nicht im militanten Block.

Unsere staatlichen Institutionen sind nach meinem Verständnis von uns, den Bürgerinnen und Bürgern, beauftragt worden, bestimmte gemeinschaftliche Aufgaben möglichst objektiv wahrzunehmen. Letztlich weiten diese Institutionen diese Aufgabenfelder jedoch selbstständig immer weiter aus, ohne den eigentlichen Auftraggeber letztlich danach zu fragen. Diese Tatsache beunruhigt mich. Gerade auch, weil ich weiß, dass politische Diskussionen (die manchmal etwas über das Ziel hinaus schießen) nicht immer umgesetzt werden, aber normalerweise Grenzen verschieben und das in der Regel zu Ungunsten der Menschen.

Zweifelsfrei demokratisch - das Letzte für heute

Es gibt jeden Tag Meldungen, die machen einen betroffen, verbreiten Freude, lassen einen schmunzeln, verursachen tiefe Gedanken oder lassen einen ungläubig den Kopf schütteln. Zu welcher Kategorie die Meldung

"Undemokratisch seien in der neuen Linkspartei nur die «Extremisten», meint Bayerns Innenminister Beckstein. Parteichef Lafontaine müsse daher kein Beobachtungsziel der Verfassungsschützer sein." (Quelle: netzzeitung.de)

gehört, überlasse ich getrost den Leser/innen.

Der Hinweis in dieser Meldung "Oskar Lafontaine hingegen hält Beckstein für kein Beobachtungsziel der Verfassungsschützer" läßt mich stutzen. Erzählt man nicht immer denen, die auf jedenfall ein Beobachtungsziel sind, sie seien auf gar keinen Fall eins - sozusagen wegen der Beruhigung. Wer jedoch im wirklichen Leben sich davon beruhigen läßt, bleibt mir schleierhaft.

Mit unserer Demokratie ist es schon ein merkwürdiges Ding, aber werden wir eigentlich nicht schon alle irgendwie beobachtet - zum Schutze der Demokratie. Wer ein reines Gewissen hat, braucht auch nicht zu verbergen, und wer nicht zu verbergen hat, kann sich auch beobachten lassen.

Trotzdem frage ich mich ist die CDU/CSU eine deutsche Niederlassung der CTU?