Auslaufmodell Demokratie?

Nach einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist jeder dritte Deutsche der Überzeugung, dass Demokratie keine Probleme löse. 40 Prozent glauben sogar, dass Demokratie überhaupt nicht mehr funktioniere.

Wer sich die Studie genauer anschaut, wird feststellen, dass viele Ergebnisse mit Zukunftserwartungen, Zukunftsängsten und Lebensplanungen zu tun haben. Ob jedoch Angst vor Arbeitslosigkeit oder sozialem Abrutschen etwas mit der Regierungsform zu tun hat, darf zumindest bezweifelt werden.

Richtig erscheint mir auf jeden Fall, dass politische Entscheidungen nicht mehr transparent dargestellt werden und deshalb bei den Betroffenen auf Unverständnis treffen - höchstwahrscheinlich würde bei einigen Entscheidungen Transparenz auch gar nicht für mehr Verständnis sorgen.

In einem ersten Schritt sollten Verwaltung und Staat sich darauf zurück besinnen, dass sie für die Menschen da sind und nicht die Menschen für Verwaltung und Staat: und dies sollten auch Politiker beherzigen. (Z.B.: Ich finde es durchaus sinnvoll, mich ausweisen zu können. Dafür benötige ich jedoch keinen zusätzlichen Schnickschnack auf dem Ausweispapier und muss dann auch noch einen Haufen Geld für dieses Papier bezahlen. Immerhin sei mit dem Ausweispapier ein erhöhter Verwaltungsaufwand verbunden - bekomme ich dann zu hören - den ich eben bezahlen müsse. Aber genau diesen Verwaltungsaufwand bezahle ich doch mit meinen Steuern.)

Im zweiten Schritt sollten Politiker vorher überlegen, wenn sie staatliche Leistungen privatisieren. Nach allen bisherigen Erfahrungen sind mit der Privatisierung die Kosten für den Verbraucher gestiegen und wirklich kundenfreundlicher ist es auch nicht geworden. Okay, jetzt kommt wieder der Telefonmarkt, der günstiger geworden ist. Aber wer sagt denn, dass dieser Markt nicht auch günstiger geworden wäre, wenn er Staatsmonopol geblieben wäre? Dafür haben wir jetzt eine ziemlich große Behörde, die den freien Markt kontrolliert und beaufsichtigt, da er das wohl doch nicht so gut alleine kann.

Aber zurück zur FES-Studie: Wenn die Demokratie-Distanz wirklich so besorgniserregend hoch ist, würde mich interessieren, worin hätten die Menschen dem mehr Vertrauen: in eine Diktatur oder doch eine Monarchie oder irgendwas anderes?

Demokratie, Inzest

Die Nachrichtenlage ist gut - es gibt derzeit viele schlechte Nachrichten. Aber welche Nachrichten beschäftigen einen wie mich - besonders im Kopf.

Der Verlust der Marktanteile von Nokia-Handys in Deutschland? Die Gewinneinbrüche von deutschen Börsenunternehmen? Die Verluste der Banken durch die Finanzkrise (der selbst verschuldeten)? Okay, man nimmt die Meldungen wahr, denkt kurz drüber nach, aber für wirklich mehr reicht es nicht.

Es sind andere Dinge, bei denen der Gedankenapparat anspringt: Berlin hatte seinen ersten Bürgerentscheid am vergangenen Wochenende - Tempelhof ja oder nein? Die Wähler/innenwerbung um diesen Entscheid war - so fand ich - beachtlich. Postwurfsendungen, Radiospots und in den lokalen Radionachrichten alle naselang Informationen im Vorfeld. Der Entscheid ist vorbei, Tempelhof wird als Flughafen dicht gemacht: In der politischen Version heißt das: Die CDU hat die meisten Stimmen (aber nicht die erforderliche Mehrheit) - die SPD hat trotz weniger Stimmen gewonnen. Aber eigentlich ist es nicht das, was mein Hirn bewegt, eher die Aussagen im Vorfeld, dass Tempelhof geschlossen wird, auch wenn der Bürgerentscheid die erforderliche Mehrheit erreicht. Okay, man kann mir vorwerfen "Wolf, in einer parlamentarischen Demokratie entscheidet der Souverän (das Volk) alle vier oder fünf Jahre, dazwischen ist Schnauzehalten angesagt!" Aber darf man plebiszitäre Elemente einfach so abbügeln? Welches Demokratieverständnis tritt zutage, wenn ein Bürgerentscheid/eine Volksabstimmung anscheinend keinen Einfluß auf Politiker hat? Ich fürchte, wer Politikverdrossenheit weiter vorantreiben will muss nur weiter so handeln, aber über kurz oder lang wird sich so etwas rächen.

Der Inzestfall in Österreich wirbelt eine große emotionale Empörungswelle auf. Ich will den Fall nicht verharmlosen! Er gehört zu den Schlimmsten, die ich bisher wahrgenommen habe. Aber die vielen kleinen Fälle (meist im Bereich des Kindesmissbrauchs angesiedelt) werden in der Regel nur wie Blitzlichter wahrgenommen und dann ist es vorbei. Ich fürchte fast, die Inzest-Dunkelziffer liegt wesentlich höher als angenommen (wird da überhaupt etwas angenommen?) und vor allem, wenn es im Einverständnis der beiden Personen passiert. Was ist im aktuellen Fall schlimmer: der Mißbrauch, die Freiheitsberaubung oder der Inzest? Was wäre eigentlich, wenn ein Vater mit seiner Tochter seit 24 Jahren ohne Zwang eine geschlechtliche Beziehung hätte aus der sieben Kinder entstanden wären? Würde unser moralisches Empfinden sich regen oder nur unsere Schulter leicht zucken?

Verstopfen Blogs das Internet?

Diese Frage wird in der März-Ausgabe der Zeitschrift "TOMORROW" zwei Fachleuten gestellt.

Lars-Christian Cords von fischerAppelt Kommunikation neigt in seiner Antwort eher zu ja. Blogs sind "egozentrische Selbstreflexionen mit dem Nachrichten- und Lesewert eines Teenie-Tagebuchs". Nach seiner Ansicht ist das Web 2.0 der Blogs tot, die Zukunft liege in den Social Networks.

Eher zum nein neigt Vasco Sommer-Nunes, geschäftsführender Gesellschafter bei blog.de. "Blogs bereichern und demokratisieren unsere Medienkultur", so sein Statement. Die heutige Gesellschaft brauche diesen Meinungsaustausch und damit werde eine Kultur des freien Diskurses eröffnet.

Okay, ich finde die Frage schon merkwürdig. Bisher hatte ich nie das Gefühl, dass das Internet - durch was auch immer - verstopft sei. Eher lag das Problem bei mir und da bei der technischen Ausstattung oder bei meinem Provider: bis jetzt jedenfalls nicht an den Inhalten im Netz. Und wenn Blogs tatsächlich das Internet verstopfen würden, wer hätte davon den größten Schaden? Soll die Datenautobahn freigeschaufelt werden, damit die großen Unternehmen sich frei auf der Überholspur bewegen können? Dass das Datennetz so gut ausgebaut ist, ist doch uns "Kleinwagenfahrern" zu verdanken!

Ich denke einfach nicht mehr weiter über die Frage nach und wende mich lieber den Antworten zu: Sie, Herr Cords, wollen das Netz wieder professionalisieren und da müssen die Blog-Amateure natürlich raus. Super Idee! Wenn die Amateure raus sind, kann man natürlich viel mehr Geld verdienen und zwar mit dem gleichen Mist, den wir Blogger kostenfrei anbieten. Und was ist schlimm daran, dass es Blogs gibt mit dem Niveau eines Teenie-Tagebuches? Es soll ja auch Werbekampagnen geben, die nicht mal dieses Niveau erreichen - wie zum Beispiel "Du bist Deutschland" oder "Deutschland quatscht sich leer". Die Zukunft liegt in den Social Networks, sagt zumindest Herr Cords, und da muss ich ihm Recht geben. Und Blogs sind die kommunikativen Keimzellen von Sozialen Netzwerken und diese Form von Kommunikation für tot zu erklären, ist von einem leitenden Mitarbeiter einer Kommunikations-Agentur natürlich zu erwarten.

Da gefällt mir die Einschätzung von Herrn Sommer-Nunes schon viel besser und kommt auch meiner Überzeugung näher. Bloggen ist ein Beitrag zur demokratischen Kultur und kein Ort der "Einschaltquoten". Bloggen bedeutet, Menschen kennen zu lernen, mit ihnen ins "Gespräch" zu kommen, über den Tellerrand zu schauen - und ich bekomme es nicht vorgesetzt, ich bin mein eigener Kapitän und setze selbst mein Kurs im Internet. Nein, Blogs verstopfen nicht das Internet. Blogs erweitern meinen Horizont, sie zeigen Pluralität, Verschiedenheit und bringen uns über Grenzen hinweg ein Stückchen zusammen.

Soll Koch im Amt bleiben?

Diese Frage stellt uns heute tagesschau.de und setzt damit die Landtagswahl von gestern indirekt fort. Mir persönlich ist diese Entscheidung nicht egal (natürlich soll er nicht im Amt bleiben), ich habe sie allerdings auch nicht zu entscheiden: denn ich bin kein Bürger Hessens.

Die hessische Wählerschaft hat gestern einen Entscheidung gefällt. Diese ist nicht so eindeutig wie sich das viele Politiker/innen gewünscht hätten, aber so ist das nun mal in Demokratien. Und Politik muss sich auf diese Wählerentscheidung einlassen und endlich Wege finden - jenseits allen Lagerdenkens - diesem Willen Rechnung zu tragen.

Hätte, wäre, wenn war vorgestern, gestern ist das IST entschieden worden und morgen muss eine tragfähige Konsequenz daraus gezogen werden. Dass das in Hessen schwieriger als in Niedersachsen ist, sind nicht die Wähler schuld. Das Allerschlimmste, das sich jetzt noch ereignen könnte, wäre, dass sich die Parteien auf keine regierungsfähige Koalition verständigen. Damit wäre der erste Schritt zu Neuwahlen gemacht und ziemlich schnell wäre der "Schwarze Peter" bei den Wähler/innen.

Damit wir nicht in Gefahr laufen, demokratische Wahlergebnisse solange zu wiederholen bis eine klare Lösung auf dem Tisch liegt, müssen die Parteien jetzt tatsächlich Kompromisbereitschaft zeigen. Ob sie dazu in der Lage sind?

Zweifelsfrei demokratisch - das Letzte für heute

Es gibt jeden Tag Meldungen, die machen einen betroffen, verbreiten Freude, lassen einen schmunzeln, verursachen tiefe Gedanken oder lassen einen ungläubig den Kopf schütteln. Zu welcher Kategorie die Meldung

"Undemokratisch seien in der neuen Linkspartei nur die «Extremisten», meint Bayerns Innenminister Beckstein. Parteichef Lafontaine müsse daher kein Beobachtungsziel der Verfassungsschützer sein." (Quelle: netzzeitung.de)

gehört, überlasse ich getrost den Leser/innen.

Der Hinweis in dieser Meldung "Oskar Lafontaine hingegen hält Beckstein für kein Beobachtungsziel der Verfassungsschützer" läßt mich stutzen. Erzählt man nicht immer denen, die auf jedenfall ein Beobachtungsziel sind, sie seien auf gar keinen Fall eins - sozusagen wegen der Beruhigung. Wer jedoch im wirklichen Leben sich davon beruhigen läßt, bleibt mir schleierhaft.

Mit unserer Demokratie ist es schon ein merkwürdiges Ding, aber werden wir eigentlich nicht schon alle irgendwie beobachtet - zum Schutze der Demokratie. Wer ein reines Gewissen hat, braucht auch nicht zu verbergen, und wer nicht zu verbergen hat, kann sich auch beobachten lassen.

Trotzdem frage ich mich ist die CDU/CSU eine deutsche Niederlassung der CTU?