Josef Ackermann macht mal wieder Schlagzeilen. Er, der wegen schwerer Untreue vor Gericht stand (Mannesmann-Prozess), würde sich heute schämen, wenn er in der Krise Staatsgeld annehmen würde.
Er wird sich wohl schämen müssen, denn einige Geldinstitute werden das Bankenrettungspaket in Anspruch nehmen und Ackermann steht immerhin an der Spitze der deutschen Bankenaufsicht. Da hat wohl jemand seine Arbeit im Vorfeld nicht richtig gemacht!
Und wer in der Krise kein Staatsgeld annehmen wird, wird sein Unternehmen in die Insolvenz treiben, die dann insbesondere von den einfachen Kundinnen und Kunden ausgebadet werden müssen. Aber das sind sicherlich nur Peanuts. Und mit Peanuts hat Ackermann ja bereits so seine Erfahrungen.
Aber Herr Ackermann schämt sich sicherlich auch, dass er und seine Managerkollegen bei der Deutschen Bank auf ihre Bonuszahlungen verzichten - zumindest persönlich. Mal sehen, was in den Topf kommt, der dann auf die unteren Lohngruppen verteilt werden soll. Aber ohne die Bonuszahlung gehört Herr Ackermann höchstwahrscheinlich auch zu den unteren Lohngruppen.
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Montag, 20. Oktober 2008
Montag, 30. Juni 2008
Auslaufmodell Demokratie?
Nach einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist jeder dritte Deutsche der Überzeugung, dass Demokratie keine Probleme löse. 40 Prozent glauben sogar, dass Demokratie überhaupt nicht mehr funktioniere.
Wer sich die Studie genauer anschaut, wird feststellen, dass viele Ergebnisse mit Zukunftserwartungen, Zukunftsängsten und Lebensplanungen zu tun haben. Ob jedoch Angst vor Arbeitslosigkeit oder sozialem Abrutschen etwas mit der Regierungsform zu tun hat, darf zumindest bezweifelt werden.
Richtig erscheint mir auf jeden Fall, dass politische Entscheidungen nicht mehr transparent dargestellt werden und deshalb bei den Betroffenen auf Unverständnis treffen - höchstwahrscheinlich würde bei einigen Entscheidungen Transparenz auch gar nicht für mehr Verständnis sorgen.
In einem ersten Schritt sollten Verwaltung und Staat sich darauf zurück besinnen, dass sie für die Menschen da sind und nicht die Menschen für Verwaltung und Staat: und dies sollten auch Politiker beherzigen. (Z.B.: Ich finde es durchaus sinnvoll, mich ausweisen zu können. Dafür benötige ich jedoch keinen zusätzlichen Schnickschnack auf dem Ausweispapier und muss dann auch noch einen Haufen Geld für dieses Papier bezahlen. Immerhin sei mit dem Ausweispapier ein erhöhter Verwaltungsaufwand verbunden - bekomme ich dann zu hören - den ich eben bezahlen müsse. Aber genau diesen Verwaltungsaufwand bezahle ich doch mit meinen Steuern.)
Im zweiten Schritt sollten Politiker vorher überlegen, wenn sie staatliche Leistungen privatisieren. Nach allen bisherigen Erfahrungen sind mit der Privatisierung die Kosten für den Verbraucher gestiegen und wirklich kundenfreundlicher ist es auch nicht geworden. Okay, jetzt kommt wieder der Telefonmarkt, der günstiger geworden ist. Aber wer sagt denn, dass dieser Markt nicht auch günstiger geworden wäre, wenn er Staatsmonopol geblieben wäre? Dafür haben wir jetzt eine ziemlich große Behörde, die den freien Markt kontrolliert und beaufsichtigt, da er das wohl doch nicht so gut alleine kann.
Aber zurück zur FES-Studie: Wenn die Demokratie-Distanz wirklich so besorgniserregend hoch ist, würde mich interessieren, worin hätten die Menschen dem mehr Vertrauen: in eine Diktatur oder doch eine Monarchie oder irgendwas anderes?
Wer sich die Studie genauer anschaut, wird feststellen, dass viele Ergebnisse mit Zukunftserwartungen, Zukunftsängsten und Lebensplanungen zu tun haben. Ob jedoch Angst vor Arbeitslosigkeit oder sozialem Abrutschen etwas mit der Regierungsform zu tun hat, darf zumindest bezweifelt werden.
Richtig erscheint mir auf jeden Fall, dass politische Entscheidungen nicht mehr transparent dargestellt werden und deshalb bei den Betroffenen auf Unverständnis treffen - höchstwahrscheinlich würde bei einigen Entscheidungen Transparenz auch gar nicht für mehr Verständnis sorgen.
In einem ersten Schritt sollten Verwaltung und Staat sich darauf zurück besinnen, dass sie für die Menschen da sind und nicht die Menschen für Verwaltung und Staat: und dies sollten auch Politiker beherzigen. (Z.B.: Ich finde es durchaus sinnvoll, mich ausweisen zu können. Dafür benötige ich jedoch keinen zusätzlichen Schnickschnack auf dem Ausweispapier und muss dann auch noch einen Haufen Geld für dieses Papier bezahlen. Immerhin sei mit dem Ausweispapier ein erhöhter Verwaltungsaufwand verbunden - bekomme ich dann zu hören - den ich eben bezahlen müsse. Aber genau diesen Verwaltungsaufwand bezahle ich doch mit meinen Steuern.)
Im zweiten Schritt sollten Politiker vorher überlegen, wenn sie staatliche Leistungen privatisieren. Nach allen bisherigen Erfahrungen sind mit der Privatisierung die Kosten für den Verbraucher gestiegen und wirklich kundenfreundlicher ist es auch nicht geworden. Okay, jetzt kommt wieder der Telefonmarkt, der günstiger geworden ist. Aber wer sagt denn, dass dieser Markt nicht auch günstiger geworden wäre, wenn er Staatsmonopol geblieben wäre? Dafür haben wir jetzt eine ziemlich große Behörde, die den freien Markt kontrolliert und beaufsichtigt, da er das wohl doch nicht so gut alleine kann.
Aber zurück zur FES-Studie: Wenn die Demokratie-Distanz wirklich so besorgniserregend hoch ist, würde mich interessieren, worin hätten die Menschen dem mehr Vertrauen: in eine Diktatur oder doch eine Monarchie oder irgendwas anderes?
Donnerstag, 29. Mai 2008
Deutschland verzichtet ab sofort auf Streubomben
Diese Schlagzeile auf tagesschau.de überrascht mich doch ein wenig und zwar wegen des "ab sofort". Im weiteren Verlauf der Meldung wird klar - Deutschland hat tatsächlich Streubomben.
Aber warum eigentlich? Sind die jemals eingesetzt worden? Wenn ja, wo? Sollen Streubomben dem strategischen Gleichgewicht dienen? Sind sie notwendige Waffen in taktischen und strategischen Kriegsüberlegungen? Ich hatte gehofft, dass dem in Deutschland nicht so wäre - so kann man sich täuschen.
Okay, zerstören wir jetzt den Mist für viel Geld, den wir vorher für viel Geld angeschafft haben - wir haben es ja.
Aber warum eigentlich? Sind die jemals eingesetzt worden? Wenn ja, wo? Sollen Streubomben dem strategischen Gleichgewicht dienen? Sind sie notwendige Waffen in taktischen und strategischen Kriegsüberlegungen? Ich hatte gehofft, dass dem in Deutschland nicht so wäre - so kann man sich täuschen.
Okay, zerstören wir jetzt den Mist für viel Geld, den wir vorher für viel Geld angeschafft haben - wir haben es ja.
Montag, 5. Mai 2008
Kein Ende mit den Finanzskandalen
Haben wir es noch irgendwie im Gedächtnis behalten: die Milliardenverluste von IKB, SachenLB, BayernLB, WestLB die vor wenigen Wochen die Schlagzeilen beherrschten. Weiß eigentlich überhaupt jemand, wie hoch diese Verluste insgesamt in Deutschland zu beziffern sind? Auch längeres Suchen im Internet läßt mich mehr oder weniger ratlos zurück. Und die Unterschiede der Verluste von einzelnen Banken, die hier und da auftauchen, haben doch eine große Varianz: so wird bei der BayernLB von 1,9 Milliarden Euro Verlust geschrieben, aber auch von 4,3 Milliarden.
Klar ist auf jeden Fall, ich habe keinen Text gefunden, in dem davon die Rede ist, dass Verantwortliche (wie der Name schon sagt) zur Verantwortung gezogen worden wären (es war wohl mal wieder keiner Schuld).
Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben. Jetzt hat man wohl einen Schuldigen gefunden: "Bei der Bundesbank haben Mitarbeiter offenbar in größerem Ausmaß Geld unterschlagen. Interne Untersuchungen in der Hauptverwaltung Mainz hätten entsprechende Verdachtsmomente bestätigt, teilte die Bundesbank in Frankfurt am Main mit. Es handele sich "offenbar um einen schwerwiegenden Fall", der "sehr ernst" zu nehmen sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Bundesbankkreisen. Ein Mitarbeiter wurde der Bundesbank zufolge entlassen, zwei weitere Mitarbeiter vom Dienst enthoben." (Quelle AFP)
Wie schwer dieser Fall ist meldet die Süddeutsche: "Der Schaden liegt bei umgerechnet 33.000 Euro." Ja, da hoffen wir doch mal, dass der Täter dem Fall angemessen bestraft wird, denn hier handelt sich ja keinesfalls um "Peanuts".
Klar ist auf jeden Fall, ich habe keinen Text gefunden, in dem davon die Rede ist, dass Verantwortliche (wie der Name schon sagt) zur Verantwortung gezogen worden wären (es war wohl mal wieder keiner Schuld).
Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben. Jetzt hat man wohl einen Schuldigen gefunden: "Bei der Bundesbank haben Mitarbeiter offenbar in größerem Ausmaß Geld unterschlagen. Interne Untersuchungen in der Hauptverwaltung Mainz hätten entsprechende Verdachtsmomente bestätigt, teilte die Bundesbank in Frankfurt am Main mit. Es handele sich "offenbar um einen schwerwiegenden Fall", der "sehr ernst" zu nehmen sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Bundesbankkreisen. Ein Mitarbeiter wurde der Bundesbank zufolge entlassen, zwei weitere Mitarbeiter vom Dienst enthoben." (Quelle AFP)
Wie schwer dieser Fall ist meldet die Süddeutsche: "Der Schaden liegt bei umgerechnet 33.000 Euro." Ja, da hoffen wir doch mal, dass der Täter dem Fall angemessen bestraft wird, denn hier handelt sich ja keinesfalls um "Peanuts".
Dienstag, 22. April 2008
Mehr Konsum
Mit etwas Überraschung las ich in einer Berliner Zeitung: "Die im Vergleich zu den Vorjahren deutlichen Lohnerhöhungen in mehreren Branchen werden nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforscher zu mehr Konsum führen." Die Konsumausgaben sollen in 2008 um 0,8 Prozent höher liegen als 2007.
Etwas skeptisch bin ich bei dieser Prognose allerdings. Sind die Konsumausgaben nicht schon allein deshalb höher anzusetzen, weil Energiepreise und Lebensmittelpreise bereits erheblich gestiegen sind und dieses Jahr auch noch weiter steigen sollen. Wenn ich alleine diese Teuerungsrate betrachte, dann bedeuten die Zahlen für mich, dass der Konsum zurückgeht.
Ich glaube auch nicht wie die Wirtschaftsforscher, dass das Mehr in der "Lohntüte" tatsächlich einen Kaufrausch bei den Menschen auslöst. Bei vielen wird sich die Lohnerhöhung gar nicht so großartig auf dem Konto auswirken und man wird weiterhin vorsichtig mit dem Geld umgehen.
Aber wir bewegen uns langsam aber sicher auf Wahlkampfzeiten zu: da werden Themen politisch lanciert und zum Teil Ängste geschürt wie z.B. das Armutsrisiko bei Senioren. Alle Untersuchungen zeigen jedoch, es leben wesentlich mehr Kinder in Armut als Senioren; für Kinder ist das Risiko, arm zu werden, zusätzlich wesentlich größer als bei Senioren. Aber nach dem Motto: Lasst uns mal ein Schreckgespenst an die Wand malen, das Wähler betrifft - und Kinder sind eben keine Wähler, die man gewinnen muss.
Etwas skeptisch bin ich bei dieser Prognose allerdings. Sind die Konsumausgaben nicht schon allein deshalb höher anzusetzen, weil Energiepreise und Lebensmittelpreise bereits erheblich gestiegen sind und dieses Jahr auch noch weiter steigen sollen. Wenn ich alleine diese Teuerungsrate betrachte, dann bedeuten die Zahlen für mich, dass der Konsum zurückgeht.
Ich glaube auch nicht wie die Wirtschaftsforscher, dass das Mehr in der "Lohntüte" tatsächlich einen Kaufrausch bei den Menschen auslöst. Bei vielen wird sich die Lohnerhöhung gar nicht so großartig auf dem Konto auswirken und man wird weiterhin vorsichtig mit dem Geld umgehen.
Aber wir bewegen uns langsam aber sicher auf Wahlkampfzeiten zu: da werden Themen politisch lanciert und zum Teil Ängste geschürt wie z.B. das Armutsrisiko bei Senioren. Alle Untersuchungen zeigen jedoch, es leben wesentlich mehr Kinder in Armut als Senioren; für Kinder ist das Risiko, arm zu werden, zusätzlich wesentlich größer als bei Senioren. Aber nach dem Motto: Lasst uns mal ein Schreckgespenst an die Wand malen, das Wähler betrifft - und Kinder sind eben keine Wähler, die man gewinnen muss.
Dienstag, 4. März 2008
Gesetzes-Entschlackung
Wir Deutschen haben ja für alles und jedes ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Verwaltungsvorschrift. Und Entschlackung würde sicherlich gut tun. Insbesondere wenn das stimmt, was ein Arbeitskollege erzählt (allerdings habe ich das nie nachgeprüft), dass 70 Prozent der gültigen Steuergesetze auf dieser Welt deutsche Steuergesetze, -richtlinien und Zusätze sind.
Also meine Freude war wirklich groß als ich dem Pressedienst des Deutschen Bundestages entnehmen konnte, dass gesetzliche Vereinfachungen in Angriff genommen werden sollen. Beim genaueren Hinsehen wuchs allerdings meine Enttäuschung wieder: Denn man will das Einheitengesetz und das Zeitgesetz zusammenführen - zum Einheiten- und Zeitgesetz.
Super, ich wusste nicht mal, dass es diese Gesetze gibt. Erst einmal entstand zusätzlich Unsicherheit bei mir, ob ich möglicherweise Gesetzesbrecher bin, weil ich gegen diese Gesetze verstoßen habe, weil ich nicht weiß, was sie regeln. Und der Rechtsgrundsatz verliert ja auch hier nicht seine Gültigkeit: Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.
Schon der erste Satz dieser Nachricht machte mich stutzig "Die Bundesregierung plant mit einem Gesetzentwurf (16/8308), das Einheitengesetz und das Zeitgesetz zu einem "Einheiten- und Zeitgesetz" zusammenzuführen, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen." Also um zwei vorhandene Gesetze in ein drittes gemeinsames Gesetz zusammenzuführen, benötigen wir ein viertes Gesetz um diese Zusammenführung zu regeln - spinnen wir eigentlich. Dieses dritte Gesetz soll letztlich keine inhaltliche Änderung erfahren.
Geradezu verwirrend wird der gesamte Vorgang, weil gleichzeitig das Eichgesetz in das Einheitengesetz übergehen soll. Aber ob sich damit das gesetzliche Messwesen tatsächlich in einem Gesetz befindet, wird nicht deutlich.
In dieser unüberschaubaren Gesetzesflut (Einheitengesetz = 9 Paragrafen, Zeitgesetz = 5 Paragrafen und Eichgesetz = 27 Paragrafen) sollen dann zusätzlich noch überflüssige Vorschriften beseitigt werden.
Damit man sich ein Bild machen kann, wovon hier die Rede ist, Paragraf 1 des Zeitgesetzes (möglicherweise ist ja das gesamte Gesetz überflüssig):
"§ 1 Gesetzliche Zeit
(1) Im amtlichen und geschäftlichen Verkehr werden Datum und Uhrzeit nach der gesetzlichen Zeit verwendet.
(2) Die gesetzliche Zeit ist die mitteleuropäische Zeit. Diese ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hinzufügung einer Stunde.
(3) Die koordinierte Weltzeit ist bestimmt durch eine Zeitskala mit folgenden Eigenschaften:
1. Sie hat am 1. Januar 1972, 0 Uhr, dem Zeitpunkt 31. Dezember 1971, 23 Uhr 59 Minuten 59,96 Sekunden, der mittleren Sonnenzeit des Nullmeridians entsprochen.
2. Das Skalenmaß ist die Basiseinheit Sekunde nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen vom 2. Juli 1969 (BGBl. I S. 709), zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 48 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), in Meereshöhe.
3. Die Zeitskala der koordinierten Weltzeit wird entweder durch Einfügen einer zusätzlichen Sekunde oder durch Auslassen einer Sekunde mit einer Abweichung von höchstens einer Sekunde in Übereinstimmung mit der mittleren Sonnenzeit des Nullmeridians gehalten.
(4) Für den Zeitraum ihrer Einführung ist die mitteleuropäische Sommerzeit die gesetzliche Zeit. Die mitteleuropäische Sommerzeit ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hinzufügung zweier Stunden."
Also meine Freude war wirklich groß als ich dem Pressedienst des Deutschen Bundestages entnehmen konnte, dass gesetzliche Vereinfachungen in Angriff genommen werden sollen. Beim genaueren Hinsehen wuchs allerdings meine Enttäuschung wieder: Denn man will das Einheitengesetz und das Zeitgesetz zusammenführen - zum Einheiten- und Zeitgesetz.
Super, ich wusste nicht mal, dass es diese Gesetze gibt. Erst einmal entstand zusätzlich Unsicherheit bei mir, ob ich möglicherweise Gesetzesbrecher bin, weil ich gegen diese Gesetze verstoßen habe, weil ich nicht weiß, was sie regeln. Und der Rechtsgrundsatz verliert ja auch hier nicht seine Gültigkeit: Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.
Schon der erste Satz dieser Nachricht machte mich stutzig "Die Bundesregierung plant mit einem Gesetzentwurf (16/8308), das Einheitengesetz und das Zeitgesetz zu einem "Einheiten- und Zeitgesetz" zusammenzuführen, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen." Also um zwei vorhandene Gesetze in ein drittes gemeinsames Gesetz zusammenzuführen, benötigen wir ein viertes Gesetz um diese Zusammenführung zu regeln - spinnen wir eigentlich. Dieses dritte Gesetz soll letztlich keine inhaltliche Änderung erfahren.
Geradezu verwirrend wird der gesamte Vorgang, weil gleichzeitig das Eichgesetz in das Einheitengesetz übergehen soll. Aber ob sich damit das gesetzliche Messwesen tatsächlich in einem Gesetz befindet, wird nicht deutlich.
In dieser unüberschaubaren Gesetzesflut (Einheitengesetz = 9 Paragrafen, Zeitgesetz = 5 Paragrafen und Eichgesetz = 27 Paragrafen) sollen dann zusätzlich noch überflüssige Vorschriften beseitigt werden.
Damit man sich ein Bild machen kann, wovon hier die Rede ist, Paragraf 1 des Zeitgesetzes (möglicherweise ist ja das gesamte Gesetz überflüssig):
"§ 1 Gesetzliche Zeit
(1) Im amtlichen und geschäftlichen Verkehr werden Datum und Uhrzeit nach der gesetzlichen Zeit verwendet.
(2) Die gesetzliche Zeit ist die mitteleuropäische Zeit. Diese ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hinzufügung einer Stunde.
(3) Die koordinierte Weltzeit ist bestimmt durch eine Zeitskala mit folgenden Eigenschaften:
1. Sie hat am 1. Januar 1972, 0 Uhr, dem Zeitpunkt 31. Dezember 1971, 23 Uhr 59 Minuten 59,96 Sekunden, der mittleren Sonnenzeit des Nullmeridians entsprochen.
2. Das Skalenmaß ist die Basiseinheit Sekunde nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen vom 2. Juli 1969 (BGBl. I S. 709), zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 48 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), in Meereshöhe.
3. Die Zeitskala der koordinierten Weltzeit wird entweder durch Einfügen einer zusätzlichen Sekunde oder durch Auslassen einer Sekunde mit einer Abweichung von höchstens einer Sekunde in Übereinstimmung mit der mittleren Sonnenzeit des Nullmeridians gehalten.
(4) Für den Zeitraum ihrer Einführung ist die mitteleuropäische Sommerzeit die gesetzliche Zeit. Die mitteleuropäische Sommerzeit ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hinzufügung zweier Stunden."
Dienstag, 29. Januar 2008
Blumige Sprache
Schon wieder die Tagesschau: Mein News-Reader zeigt mir die Schlagzeile "Rutscht Deutschland nach links?" Tatsächlich eine schwerwiegende Frage, denn wenn Deutschland nach links rutscht, dann sind Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Teile von Frankreich einfach weg: entweder unter uns begraben oder weggeschoben ins Meer. Aber das wollen wir doch eigentlich gar nicht!
Wenn man dann die Meldung liest, wird klar es geht um den "Linksruck" - auch ein blumiges Wort. Aber zwischen den Zeilen wird deutlich, dass die SED-Nachfolgepartei "Die Linke" in den alten Bundesländern Fuß gefasst hat, macht uns Sorgen, wirft wichtige Frage auf. Sind wir auf dem Weg zurück mit Ziel DDR?
Oder habe ich da was falsch verstanden? Ich glaube ja, ich gehöre ja zu den zaghaften Menschen und neige dazu, Sachverhalte zu dramatisieren. Also der "Linksruck" meint sicherlich den Weg in die neue DDR. Vielleicht steht dahinter ja der Verdacht, dass das Wahlergebnis Ausdruck dafür ist, sich um die "Schwächeren" zu kümmern, soziale Gesichtspunkte stärker in den Mittelpunkt zu stellen und damit das Wirtschaftsklima in unserem Lande zu stören - was letztlich dazu führen wird, ein ganzes Land in Armut zu stürzen und nicht nur ein paar wenige. Aber ich dramatisiere schon wieder.
Die nächste blumige Überschrift lautet dann noch "Es hat sich etwas gedreht im Land". Aber was sich auf welcher Seite gedreht hat, bleibt im unklaren. Insbesondere bleibt unklar wie sich ein Land dreht. Man könnte genügend Phantasie (oder heißt es Fantasie) entwickeln, bei der Aussage Politiker haben sich gedreht oder Wähler haben sich gedreht, aber dem ist ja gar nicht so - jedenfalls nicht verallgemeinernd.
In unserem Land scheint etwas in Schieflage geraten zu sein (blumige Sprache - von mir), aber keiner scheint es benennen zu wollen: Auswirkungen werden in blumige Worte verpackt, Ursachen werden kaum gesucht und eigentlich - so wird es uns erzählt - geht es allen gut, auch wenn es viele so nicht empfinden. Aber: Es lebten noch nie soviele Kinder in Armut in unserem Land wie heute; es gab noch nie soviele Arbeitnehmer, deren Einkünfte nicht zum Leben reichen, es gab noch nie soviele Vermögensmillionäre wie heute - die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer breiter und tiefer. Ich glaube, ich muss jetzt mal Heine "Deutschland ein Wintermärchen" lesen.
Wenn man dann die Meldung liest, wird klar es geht um den "Linksruck" - auch ein blumiges Wort. Aber zwischen den Zeilen wird deutlich, dass die SED-Nachfolgepartei "Die Linke" in den alten Bundesländern Fuß gefasst hat, macht uns Sorgen, wirft wichtige Frage auf. Sind wir auf dem Weg zurück mit Ziel DDR?
Oder habe ich da was falsch verstanden? Ich glaube ja, ich gehöre ja zu den zaghaften Menschen und neige dazu, Sachverhalte zu dramatisieren. Also der "Linksruck" meint sicherlich den Weg in die neue DDR. Vielleicht steht dahinter ja der Verdacht, dass das Wahlergebnis Ausdruck dafür ist, sich um die "Schwächeren" zu kümmern, soziale Gesichtspunkte stärker in den Mittelpunkt zu stellen und damit das Wirtschaftsklima in unserem Lande zu stören - was letztlich dazu führen wird, ein ganzes Land in Armut zu stürzen und nicht nur ein paar wenige. Aber ich dramatisiere schon wieder.
Die nächste blumige Überschrift lautet dann noch "Es hat sich etwas gedreht im Land". Aber was sich auf welcher Seite gedreht hat, bleibt im unklaren. Insbesondere bleibt unklar wie sich ein Land dreht. Man könnte genügend Phantasie (oder heißt es Fantasie) entwickeln, bei der Aussage Politiker haben sich gedreht oder Wähler haben sich gedreht, aber dem ist ja gar nicht so - jedenfalls nicht verallgemeinernd.
In unserem Land scheint etwas in Schieflage geraten zu sein (blumige Sprache - von mir), aber keiner scheint es benennen zu wollen: Auswirkungen werden in blumige Worte verpackt, Ursachen werden kaum gesucht und eigentlich - so wird es uns erzählt - geht es allen gut, auch wenn es viele so nicht empfinden. Aber: Es lebten noch nie soviele Kinder in Armut in unserem Land wie heute; es gab noch nie soviele Arbeitnehmer, deren Einkünfte nicht zum Leben reichen, es gab noch nie soviele Vermögensmillionäre wie heute - die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer breiter und tiefer. Ich glaube, ich muss jetzt mal Heine "Deutschland ein Wintermärchen" lesen.
Montag, 28. Januar 2008
Soll Koch im Amt bleiben?
Diese Frage stellt uns heute tagesschau.de und setzt damit die Landtagswahl von gestern indirekt fort. Mir persönlich ist diese Entscheidung nicht egal (natürlich soll er nicht im Amt bleiben), ich habe sie allerdings auch nicht zu entscheiden: denn ich bin kein Bürger Hessens.
Die hessische Wählerschaft hat gestern einen Entscheidung gefällt. Diese ist nicht so eindeutig wie sich das viele Politiker/innen gewünscht hätten, aber so ist das nun mal in Demokratien. Und Politik muss sich auf diese Wählerentscheidung einlassen und endlich Wege finden - jenseits allen Lagerdenkens - diesem Willen Rechnung zu tragen.
Hätte, wäre, wenn war vorgestern, gestern ist das IST entschieden worden und morgen muss eine tragfähige Konsequenz daraus gezogen werden. Dass das in Hessen schwieriger als in Niedersachsen ist, sind nicht die Wähler schuld. Das Allerschlimmste, das sich jetzt noch ereignen könnte, wäre, dass sich die Parteien auf keine regierungsfähige Koalition verständigen. Damit wäre der erste Schritt zu Neuwahlen gemacht und ziemlich schnell wäre der "Schwarze Peter" bei den Wähler/innen.
Damit wir nicht in Gefahr laufen, demokratische Wahlergebnisse solange zu wiederholen bis eine klare Lösung auf dem Tisch liegt, müssen die Parteien jetzt tatsächlich Kompromisbereitschaft zeigen. Ob sie dazu in der Lage sind?
Die hessische Wählerschaft hat gestern einen Entscheidung gefällt. Diese ist nicht so eindeutig wie sich das viele Politiker/innen gewünscht hätten, aber so ist das nun mal in Demokratien. Und Politik muss sich auf diese Wählerentscheidung einlassen und endlich Wege finden - jenseits allen Lagerdenkens - diesem Willen Rechnung zu tragen.
Hätte, wäre, wenn war vorgestern, gestern ist das IST entschieden worden und morgen muss eine tragfähige Konsequenz daraus gezogen werden. Dass das in Hessen schwieriger als in Niedersachsen ist, sind nicht die Wähler schuld. Das Allerschlimmste, das sich jetzt noch ereignen könnte, wäre, dass sich die Parteien auf keine regierungsfähige Koalition verständigen. Damit wäre der erste Schritt zu Neuwahlen gemacht und ziemlich schnell wäre der "Schwarze Peter" bei den Wähler/innen.
Damit wir nicht in Gefahr laufen, demokratische Wahlergebnisse solange zu wiederholen bis eine klare Lösung auf dem Tisch liegt, müssen die Parteien jetzt tatsächlich Kompromisbereitschaft zeigen. Ob sie dazu in der Lage sind?
Donnerstag, 17. Januar 2008
Das papierlose Büro - Papierverbrauch der Bundesregierung
Hier hatte ich die Kleine Anfrage zum Papierverbrauch der Bundesregierung vorgestellt. Mittlerweile gibt es dazu eine Antwort. Die 13-seitige Antwort gibt es hier.
Zusammenfassend stellt sich der Papierverbrauch für das Jahr 2006 wie folgt dar: Für die Bundesministerien, sowie das Bundeskanzleramt, den Beauftragten für Kultur und Medien sowie das Bundespresseamt wurden im Jahr 2006 insgesamt 1.364,2 Tonnen an Papier für den Bürobedarf und als "Administrationspapier" beschafft. Der Recyclinganteil daran lag bei 68,25 Prozent und betrug 931,2 Tonnen.
Es ist auf jeden Fall nett, sich die einzelnen Zahlen in der Antwort genauer anzusehen. So stellt man beispielsweise fest, dass der Papierverbrauch von Hygienepapier im Verteidigungsministerium bei 9 Kilo pro Mitarbeiter im Jahr liegt - beim angesiedelten Geschäftsbereich (also ich denke vor allem bei der Bundeswehr) liegt dieser Verbrauch bei 5 Kilo. Da Frage ich mich, produzieren die Beamten im BMVg mehr Scheiß als die Soldaten?
Diese Tendenz, dass Ministeriumsmitarbeiter mehr Hygienepapier verbrauchen als die Mitarbeiter in den angeschlossenen Geschäftsbereichen, trifft jedoch nicht für alle Ministerien zu und läßt sich deshalb nicht verallgemeinern. Überrascht hat mich das Ergebnis aus dem Bereich des Umweltministeriums dort verbraucht jeder Mitarbeiter 5 Kilo im Jahr (100 % Recyclingpapier) - in den nachgeordneten Behörden steigt der Verbrauch jedoch dratisch auf 18 Kilo. (Gibt es hier mehr Angestellte auf Zeit und die Durchfallquote ist sehr hoch? Entschuldigung für den Kalauer!)
Den höchsten Hygienepapierverbrauch weist mit 23 Kilo der Geschäftsbereich des Beauftragten für Kultur und Medien auf. Den höchste Verbrauch von Büro- und Administrationspapier hat das Bundespresseamt mit 138 Kilo pro Mitarbeiter - und sie waren 2006 sparsam, denn im Vergleich zum Vorjahr ist der Verbrauch um 4 Kilo gesunken.
Ach so, in den veröffentlichten Zahlen sind nicht die gedruckten Broschüren, Flyer und Prospekte enthalten.
Zusammenfassend stellt sich der Papierverbrauch für das Jahr 2006 wie folgt dar: Für die Bundesministerien, sowie das Bundeskanzleramt, den Beauftragten für Kultur und Medien sowie das Bundespresseamt wurden im Jahr 2006 insgesamt 1.364,2 Tonnen an Papier für den Bürobedarf und als "Administrationspapier" beschafft. Der Recyclinganteil daran lag bei 68,25 Prozent und betrug 931,2 Tonnen.
Es ist auf jeden Fall nett, sich die einzelnen Zahlen in der Antwort genauer anzusehen. So stellt man beispielsweise fest, dass der Papierverbrauch von Hygienepapier im Verteidigungsministerium bei 9 Kilo pro Mitarbeiter im Jahr liegt - beim angesiedelten Geschäftsbereich (also ich denke vor allem bei der Bundeswehr) liegt dieser Verbrauch bei 5 Kilo. Da Frage ich mich, produzieren die Beamten im BMVg mehr Scheiß als die Soldaten?
Diese Tendenz, dass Ministeriumsmitarbeiter mehr Hygienepapier verbrauchen als die Mitarbeiter in den angeschlossenen Geschäftsbereichen, trifft jedoch nicht für alle Ministerien zu und läßt sich deshalb nicht verallgemeinern. Überrascht hat mich das Ergebnis aus dem Bereich des Umweltministeriums dort verbraucht jeder Mitarbeiter 5 Kilo im Jahr (100 % Recyclingpapier) - in den nachgeordneten Behörden steigt der Verbrauch jedoch dratisch auf 18 Kilo. (Gibt es hier mehr Angestellte auf Zeit und die Durchfallquote ist sehr hoch? Entschuldigung für den Kalauer!)
Den höchsten Hygienepapierverbrauch weist mit 23 Kilo der Geschäftsbereich des Beauftragten für Kultur und Medien auf. Den höchste Verbrauch von Büro- und Administrationspapier hat das Bundespresseamt mit 138 Kilo pro Mitarbeiter - und sie waren 2006 sparsam, denn im Vergleich zum Vorjahr ist der Verbrauch um 4 Kilo gesunken.
Ach so, in den veröffentlichten Zahlen sind nicht die gedruckten Broschüren, Flyer und Prospekte enthalten.
Montag, 14. Januar 2008
Kinderstrafrecht verschärft (Glosse)
Die Justizministerien des Bundes und der Länder haben über Nacht das Kinderstrafrecht deutlich verschärft. Nun können auch Kinder unter 14 Jahren den Justizbehörden übergeben werden und für begangene Straftaten rechtskräftig verurteilt werden. Die Richterinnen und Richtern können zusätzlich entscheiden, ob sie das Erwachsenenstrafrecht oder das Jugendstrafrecht anwenden.
Damit die Verwirrung über bestehende Altersgrenzen bei Angeboten für Kinder nicht zu groß wird, sieht das Gesetz vor, auch unter 3-Jährige nach dem neuen Kinderstrafrecht verurteilen zu können. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu: „Damit lösen wir gleichzeitig das Problem der Kindervernachlässigung. Denn jetzt haben Eltern bzw. Alleinerziehende frühzeitig die Möglichkeit, besonders aggressiv schreiende Kleinkinder und Säuglinge, die sich nicht an vorgegebene Fütterungspläne halten wollen, den Justizbehörden übergeben zu können.“
Mit dem gleichzeitig eingeführten Fernsehverbot für Kinder unter 3 Jahren, ergibt sich ein komplett Paket, das eines der größten Probleme unseres Landes – quengelnde, unsozial handelnde und unzufriedene Kleinkinder – aus der öffentlichen Wahrnehmung tilgen wird.
Ein Herr Koch aus Hessen hat auf das neue Kinderstrafrecht Urheberrechtsansprüche angemeldet. In einem Schnellverfahren konnte ihm nachgewiesen werden, dass er sich mit fremden Federn schmücken wollte. Seine zwei-jährige Haftstrafe musste er sofort im „Copy-Club“, wie das Raubkopierergefängnis in Frankfurt-Preungesheim im Volksmund genannt wird, antreten.
Damit die Verwirrung über bestehende Altersgrenzen bei Angeboten für Kinder nicht zu groß wird, sieht das Gesetz vor, auch unter 3-Jährige nach dem neuen Kinderstrafrecht verurteilen zu können. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu: „Damit lösen wir gleichzeitig das Problem der Kindervernachlässigung. Denn jetzt haben Eltern bzw. Alleinerziehende frühzeitig die Möglichkeit, besonders aggressiv schreiende Kleinkinder und Säuglinge, die sich nicht an vorgegebene Fütterungspläne halten wollen, den Justizbehörden übergeben zu können.“
Mit dem gleichzeitig eingeführten Fernsehverbot für Kinder unter 3 Jahren, ergibt sich ein komplett Paket, das eines der größten Probleme unseres Landes – quengelnde, unsozial handelnde und unzufriedene Kleinkinder – aus der öffentlichen Wahrnehmung tilgen wird.
Ein Herr Koch aus Hessen hat auf das neue Kinderstrafrecht Urheberrechtsansprüche angemeldet. In einem Schnellverfahren konnte ihm nachgewiesen werden, dass er sich mit fremden Federn schmücken wollte. Seine zwei-jährige Haftstrafe musste er sofort im „Copy-Club“, wie das Raubkopierergefängnis in Frankfurt-Preungesheim im Volksmund genannt wird, antreten.
Donnerstag, 10. Januar 2008
Berliner Bulletin (14)
Es gibt jedoch auch Anfragen, deren Sinnhaftigkeit ich nicht so richtig nachvollziehen kann:
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar, ChristophWaitz, Dr. VolkerWissing, Dr. GuidoWesterwelle und der Fraktion der FDP
Politisch begründete Preisentwicklung auf deutschen Weihnachtsmärkten Die Verbraucherpreise in Deutschland sind in den letzten Monaten stärker gestiegen als zuvor. Verzeichnete die Bundesrepublik 2006 noch eine durchschnittliche Teuerungsrate von 1,7 Prozent, lag diese bis August bereits bei 1,9 Prozent.
Für den Oktober weist das Statistische Bundesamt eine Preissteigerung von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus; nach den vorläufigen Berechnungen ist die Teuerung im November auf drei Prozent gestiegen.
Die Bekämpfung von Inflation ist eine gemeinsame Aufgabe der unabhängigen Notenbanken und des Staates, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Geldentwertung zu einer Herabsetzung der Realeinkommen von Bürgerinnen und Bürgern führt und Abhängige von Transferzahlungen überproportional trifft. Inflation war und ist unsozial. Die Bundesregierung bekennt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 16/7058), dass die Politik der Bundesregierung inflationsfördernde Auswirkungen hat. Eingeräumt wird dies insbesondere im Rahmen der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007.
Gerade zur Weihnachtszeit belastet Inflation die privaten Haushalte besonders stark, da diese einen relativ hohen Anteil ihrer Konsumausgaben zum Jahresende tätigen und zugleich eine geringere Preissensitivität aufweisen. Vor diesem Hintergrund tragen Bundes- und Landesregierungen eine besondere Verantwortung, inflationsfördernde politische Maßnahmen zu unterlassen beziehungsweise abzubauen. Greifbar wird dieses Anliegen insbesondere bei dem Kulturgut Weihnachtsmarkt (Unterhaltung, Versorgung, Konsum), welches durch bürokratische Auflagen sowie indirekte Steuern und Abgaben durch die Politik spürbar verteuert wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Anfang 2007 erhöhte Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zu erhöhten Kosten bei Gütern und Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten geführt hat?
Wenn nein, wie hoch wird der prozentuale Preisanstieg relativ zum Vorjahr durch die Mehrwertsteuererhebung beziffert?
2. Wie entwickelten sich in den Jahren 2005 bis 2007 die Gesamteinnahmen aus indirekten Steuern durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten?
3. In welcher Rechtsform treten Gewerbetreibende in 2007 auf denWeihnachtsmärkten auf?
4. Welcher direkten Besteuerung unterliegen diese je nach Rechtsform?
5. Wie hoch ist das Steueraufkommen aus direkter Besteuerung dieser Gewerbetreibenden?
6. Welchen bundesrechtlichen Melde- und Genehmigungspflichten (Beispiel Schanklizenz etc.) unterliegen die unterschiedlichen Gewerbetreibenden auf Weihnachtsmärkten? Hat der Umfang dieser Pflichten seit 2005 zugenommen?
7. Welche öffentlichen Einrichtungen sind jeweils für die Zulassung eines Verkaufsstands mit alkoholischen Getränken, verderblichen Lebensmitteln und nicht verzehrbaren Konsumgütern zuständig?
8. Plant die Bundesregierung eine Reduktion bürokratischer Lasten bei der Zulassung und beim Betrieb von Weihnachtsmärkten?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar, ChristophWaitz, Dr. VolkerWissing, Dr. GuidoWesterwelle und der Fraktion der FDP
Politisch begründete Preisentwicklung auf deutschen Weihnachtsmärkten Die Verbraucherpreise in Deutschland sind in den letzten Monaten stärker gestiegen als zuvor. Verzeichnete die Bundesrepublik 2006 noch eine durchschnittliche Teuerungsrate von 1,7 Prozent, lag diese bis August bereits bei 1,9 Prozent.
Für den Oktober weist das Statistische Bundesamt eine Preissteigerung von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus; nach den vorläufigen Berechnungen ist die Teuerung im November auf drei Prozent gestiegen.
Die Bekämpfung von Inflation ist eine gemeinsame Aufgabe der unabhängigen Notenbanken und des Staates, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Geldentwertung zu einer Herabsetzung der Realeinkommen von Bürgerinnen und Bürgern führt und Abhängige von Transferzahlungen überproportional trifft. Inflation war und ist unsozial. Die Bundesregierung bekennt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 16/7058), dass die Politik der Bundesregierung inflationsfördernde Auswirkungen hat. Eingeräumt wird dies insbesondere im Rahmen der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007.
Gerade zur Weihnachtszeit belastet Inflation die privaten Haushalte besonders stark, da diese einen relativ hohen Anteil ihrer Konsumausgaben zum Jahresende tätigen und zugleich eine geringere Preissensitivität aufweisen. Vor diesem Hintergrund tragen Bundes- und Landesregierungen eine besondere Verantwortung, inflationsfördernde politische Maßnahmen zu unterlassen beziehungsweise abzubauen. Greifbar wird dieses Anliegen insbesondere bei dem Kulturgut Weihnachtsmarkt (Unterhaltung, Versorgung, Konsum), welches durch bürokratische Auflagen sowie indirekte Steuern und Abgaben durch die Politik spürbar verteuert wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Anfang 2007 erhöhte Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zu erhöhten Kosten bei Gütern und Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten geführt hat?
Wenn nein, wie hoch wird der prozentuale Preisanstieg relativ zum Vorjahr durch die Mehrwertsteuererhebung beziffert?
2. Wie entwickelten sich in den Jahren 2005 bis 2007 die Gesamteinnahmen aus indirekten Steuern durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten?
3. In welcher Rechtsform treten Gewerbetreibende in 2007 auf denWeihnachtsmärkten auf?
4. Welcher direkten Besteuerung unterliegen diese je nach Rechtsform?
5. Wie hoch ist das Steueraufkommen aus direkter Besteuerung dieser Gewerbetreibenden?
6. Welchen bundesrechtlichen Melde- und Genehmigungspflichten (Beispiel Schanklizenz etc.) unterliegen die unterschiedlichen Gewerbetreibenden auf Weihnachtsmärkten? Hat der Umfang dieser Pflichten seit 2005 zugenommen?
7. Welche öffentlichen Einrichtungen sind jeweils für die Zulassung eines Verkaufsstands mit alkoholischen Getränken, verderblichen Lebensmitteln und nicht verzehrbaren Konsumgütern zuständig?
8. Plant die Bundesregierung eine Reduktion bürokratischer Lasten bei der Zulassung und beim Betrieb von Weihnachtsmärkten?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Berliner Bulletin (13)
Die ersten Arbeitstage im neuen Jahr sind bei mir davon geprägt, zu sichten, was seit den Feiertagen so an Posteingängen zu verzeichnen ist. Die Papierposteingänge sind dabei verhältnismäßig überschaubar - etwas unübersichtlicher gestaltet sich das im E-Mail-Posteingang und ist damit auch wegen der Menge richtig zeitintensiv. So landet bei mir z.B. alles von den Bundestagsfraktionen, Bundesministerien und dem Bundestag. Vieles ist zwar mit dem Lesen der Überschrift auch schon erledigt, einiges muss man komplett lesen und auch einer ersten Bewertung unterziehen. Aber es gibt auch einige "Schmankerl", die man sich ungläubig genauer ansehen will. Dazu gehören häufig Kleine Anfragen an die Bundesregierung. z.B. diese:
"Kleine Anfrage
der Abgeordneten, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung des Papierverbrauches bei der Bundesregierung und den nachgeordneten Behörden
Im Sommer 2007 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage zu Nachhaltiger Beschaffung von Papier bei der Bundesregie- rung gestellt (Bundestagsdrucksache 16/6021). Die Antwort der Bundesregie- rung (Bundestagsdrucksache 16/6160) ist in einigen Bereichen aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit unvollständig ausgefallen. Besonders augefällig ist, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher- schutz als einziges Bundesministerium keinerlei Daten zum Papierverbrauch im Bundesministerium selber, noch von den nachgeordneten Behörden zur Verfü- gung stellen konnte. Auch lassen die bisher genannten Daten große Freiräume in der Interpretation. So weichen die beschafften Mengen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) teilweise erheblich von den beschafften Mengen der Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien ab. Dabei stellt sich die Frage, ob die angegebenen Mengen nun jährliche Anschaf- fungen sind. Um eine Bewertung der beschafften Mengen vornehmen zu kön- nen, ist diese auch immer in Relation zur Anzahl der Beschäftigten zu sehen.
Außerdem wird deutlich, dass die Beschaffung von Recyclingpapier von Bun- desministerium zu Bundesministerium aber auch von Geschäftsbereich zu Bun- desministerium sehr unterschiedlich gehandhabt wird. So liegt der Recycling- anteil von Büro und Administrationspapier sowie beim Hygienepapier z. B. beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) selber bei 100 Prozent. Beim nachgeordneten Geschäftsbereich des BMU fällt diese Quote bei Toilettenpapier auf 0 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die Beschaffungsmengen von Papier in den einzelnen Bundes- ministerien und bei den Bundesbehörden sowie beim Bundespresseamt, und wie ist die Entwicklung der Gesamtmengen und die Entwicklung der Nut- zung von Recyclingpapier über die letzten 15 Jahre (bitte Auflistung in abso- luten Mengen und pro Beschäftigten)?
2. Plant die Bundesregierung dem Vorbild des BMU zu folgen und auch in an- deren Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden, das in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannte zertifizierte Umweltmanagementsystem nach EMAS-VO einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BMAS – (30 bis 75 Prozent), des Bundesministeriums für Gesundheit – BMG – (75 bis 100 Prozent) und des BMU (0 Prozent) jeweils über Rahmenverträge, nicht wie bei den meisten Bundesministerien und nach- geordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
4. Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere im Bun- desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS – sowohl im Bundesministerium (62 Prozent) als auch im Geschäftsbereich (90 Pro- zent) nicht wie bei den anderen Bundesministerien und den meisten nach- geordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
5. Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das BMVBS seine Hygienepapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundes- tagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaffungen?
6. Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das Bundeskanzleramt seine Büro- und Administrationspapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaf- fungen?
7. Aus welchen Gründen ist die Einzelbeschaffung im Geschäftsbereich des BMG bei Büro- und Administrationspapieren mit 9,19 Mio. Blatt um ein Vielfaches höher, als die durch Rahmenverträge beschafften Mengen (0,01 Mio. Blatt)?
8. Warum ist der Recyclinganteil der beschafften Büro- und Administrations- papiere im Geschäftsbereich des BMVg jeweils unter 20 Prozent und der Recyclinganteil bei den verbrauchten Mengen bei 100 Prozent?"
Vielleicht ist diese Anfrage nicht so lächerlich, wie sie auf den ersten Blick scheint, da es sich bei dieser Frage doch um Summen handelt, die zumindest für den Normalbürger keine Peanuts sind. (Hier habe ich bereits Informationen dazu gegeben.) Aber ein Schmunzeln und Kopfschütteln bleibt doch.
"Kleine Anfrage
der Abgeordneten, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung des Papierverbrauches bei der Bundesregierung und den nachgeordneten Behörden
Im Sommer 2007 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage zu Nachhaltiger Beschaffung von Papier bei der Bundesregie- rung gestellt (Bundestagsdrucksache 16/6021). Die Antwort der Bundesregie- rung (Bundestagsdrucksache 16/6160) ist in einigen Bereichen aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit unvollständig ausgefallen. Besonders augefällig ist, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher- schutz als einziges Bundesministerium keinerlei Daten zum Papierverbrauch im Bundesministerium selber, noch von den nachgeordneten Behörden zur Verfü- gung stellen konnte. Auch lassen die bisher genannten Daten große Freiräume in der Interpretation. So weichen die beschafften Mengen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) teilweise erheblich von den beschafften Mengen der Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien ab. Dabei stellt sich die Frage, ob die angegebenen Mengen nun jährliche Anschaf- fungen sind. Um eine Bewertung der beschafften Mengen vornehmen zu kön- nen, ist diese auch immer in Relation zur Anzahl der Beschäftigten zu sehen.
Außerdem wird deutlich, dass die Beschaffung von Recyclingpapier von Bun- desministerium zu Bundesministerium aber auch von Geschäftsbereich zu Bun- desministerium sehr unterschiedlich gehandhabt wird. So liegt der Recycling- anteil von Büro und Administrationspapier sowie beim Hygienepapier z. B. beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) selber bei 100 Prozent. Beim nachgeordneten Geschäftsbereich des BMU fällt diese Quote bei Toilettenpapier auf 0 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die Beschaffungsmengen von Papier in den einzelnen Bundes- ministerien und bei den Bundesbehörden sowie beim Bundespresseamt, und wie ist die Entwicklung der Gesamtmengen und die Entwicklung der Nut- zung von Recyclingpapier über die letzten 15 Jahre (bitte Auflistung in abso- luten Mengen und pro Beschäftigten)?
2. Plant die Bundesregierung dem Vorbild des BMU zu folgen und auch in an- deren Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden, das in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannte zertifizierte Umweltmanagementsystem nach EMAS-VO einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BMAS – (30 bis 75 Prozent), des Bundesministeriums für Gesundheit – BMG – (75 bis 100 Prozent) und des BMU (0 Prozent) jeweils über Rahmenverträge, nicht wie bei den meisten Bundesministerien und nach- geordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
4. Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere im Bun- desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS – sowohl im Bundesministerium (62 Prozent) als auch im Geschäftsbereich (90 Pro- zent) nicht wie bei den anderen Bundesministerien und den meisten nach- geordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
5. Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das BMVBS seine Hygienepapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundes- tagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaffungen?
6. Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das Bundeskanzleramt seine Büro- und Administrationspapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaf- fungen?
7. Aus welchen Gründen ist die Einzelbeschaffung im Geschäftsbereich des BMG bei Büro- und Administrationspapieren mit 9,19 Mio. Blatt um ein Vielfaches höher, als die durch Rahmenverträge beschafften Mengen (0,01 Mio. Blatt)?
8. Warum ist der Recyclinganteil der beschafften Büro- und Administrations- papiere im Geschäftsbereich des BMVg jeweils unter 20 Prozent und der Recyclinganteil bei den verbrauchten Mengen bei 100 Prozent?"
Vielleicht ist diese Anfrage nicht so lächerlich, wie sie auf den ersten Blick scheint, da es sich bei dieser Frage doch um Summen handelt, die zumindest für den Normalbürger keine Peanuts sind. (Hier habe ich bereits Informationen dazu gegeben.) Aber ein Schmunzeln und Kopfschütteln bleibt doch.
Mittwoch, 9. Januar 2008
Berliner Bulletin (12)
Noch ist der Deutsche Bundestag in den Ferien. Die erste Sitzungswoche startet am 14. Januar. Allerdings meldet die Vorbereitungsmaschinerie die ersten wichtigen Termine für diese Sitzungswoche an. Ich will an dieser Stelle nur Werbung für zwei Termine machen, was ja erlaubt ist, denn es handelt sich um öffentliche Termine.
Öffentliche Anhörung zum Thema:
„Reform der Bundespolizei“ (14.1. von 15:00 bis 17:00 Uhr)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
BT-Drucksache 16/6291
Liste der Sachverständigen:
Dieter Glietsch, Polizeipräsident, Berlin
Dr. Rolf Gössner, Bremen
Josef Scheuring, Gewerkschaft der Polizei, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, Niedernberg
Matthias Seeger, Bundesministerium des Innern, Potsdam
Lars Wendland, Gewerkschaft der Polizei, Frankfurt (Oder)
Hubert Wimber, Polizeipräsident, Münster
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden
[Es steht zu befürchten, dass die Sachverständigen sehr unterschiedlicher Auffassung zur Änderung des Bundespolizeigesetzes sind.]
Öffentliche Anhörung zum Thema:
"Luther 2017 - 500 Jahre Reformation" (16.1. von 14:00 bis 16:00 Uhr)
Liste der Sachverständigen
Jutta Fischer, Bürgermeisterin von Eisleben
Burkhard Guntau, Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Petra Hedorfer, Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT)
Eckhard Naumann, Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg
Dr. Stefan Rhein, Direktor der Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt
Lothar Tautz, Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt, Projektgruppe „Reformationsjubiläum“
[Super, da informiert sich der Tourismusausschuss über ein Jubiläum, bei dem dann einige gar nicht mehr im Bundestag sitzen werden. Aber frühzeitige Planung und Information ist immer gut.]
Öffentliche Anhörung zum Thema:
„Reform der Bundespolizei“ (14.1. von 15:00 bis 17:00 Uhr)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
BT-Drucksache 16/6291
Liste der Sachverständigen:
Dieter Glietsch, Polizeipräsident, Berlin
Dr. Rolf Gössner, Bremen
Josef Scheuring, Gewerkschaft der Polizei, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, Niedernberg
Matthias Seeger, Bundesministerium des Innern, Potsdam
Lars Wendland, Gewerkschaft der Polizei, Frankfurt (Oder)
Hubert Wimber, Polizeipräsident, Münster
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden
[Es steht zu befürchten, dass die Sachverständigen sehr unterschiedlicher Auffassung zur Änderung des Bundespolizeigesetzes sind.]
Öffentliche Anhörung zum Thema:
"Luther 2017 - 500 Jahre Reformation" (16.1. von 14:00 bis 16:00 Uhr)
Liste der Sachverständigen
Jutta Fischer, Bürgermeisterin von Eisleben
Burkhard Guntau, Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Petra Hedorfer, Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT)
Eckhard Naumann, Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg
Dr. Stefan Rhein, Direktor der Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt
Lothar Tautz, Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt, Projektgruppe „Reformationsjubiläum“
[Super, da informiert sich der Tourismusausschuss über ein Jubiläum, bei dem dann einige gar nicht mehr im Bundestag sitzen werden. Aber frühzeitige Planung und Information ist immer gut.]
Mittwoch, 5. Dezember 2007
Berliner Bulletin (11)
Die Verbesserung der Versorgung demenziell erkrankter Menschen ist das Ziel des "Leuchtturmprojektes Demenz". Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 1. Dezember mit einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger Forschungs- und Versorgungeinrichtungen aufgefordert, Anträge für Foschungs- und Modellvorhaben einzureichen. (Quelle: Regierungsonline)
Hoffentlich gerät dieses Projekt nicht in Vergessenheit.
Hoffentlich gerät dieses Projekt nicht in Vergessenheit.
Montag, 26. November 2007
Pauli - zwischen Sankt und Gabriele
Hin und wieder besuche ich die Webseiten deutscher Politiker/innen. Dabei nehme ich keine Rücksicht darauf, ob sie bekannt sind oder nicht, ob auf Bundesebene oder eher in der Region und manchmal landen sie in meinem Blog. Die "CSU-Rebellin" musste irgendwann also hier auftauchen und warum nicht jetzt, da es um sie ein wenig ruhiger geworden ist - aber ganz still ist es ja noch nicht.
Diese Frau erscheint mir tatsächlich ungewöhnlich, ob man sie deshalb gleich als Rebellin bezeichnen muss, glaube ich zwar nicht - aber sie bringt frischen Wind in ein Metier, das sich nicht durch Frische auszeichnet. Auch wenn ich in vielen Bereichen die politische Meinung von Frau Pauli nicht teile, mein Respekt ist ihr sicher. Ich glaube, ihr Antrieb ist tatsächlich nicht die ihr unterstellte Profilierungssucht. Wer Neues will muss Neues wagen und das macht sie. Damit setzt sie sich Angriffen aus und ihre Internetseite wird damit auch ein Ort, sich dieser Angriffe zu erwehren.
Da die Medien sich im Moment vor allem mit ihrem Parteiaustritt beschäftigen, soll hier Frau Paulis aktueller Eintrag zitiert werden:
"Liebe Vertreter der Medien,
seit einem Jahr werde ich von Ihnen hochgelobt, niedergeschrieben, bewundert und verachtet. Mein ganz persönlicher Weg wird von Ihnen begleitet mit der Behauptung, ich wolle es ja nicht anders, da ich profilierungssüchtig sei.
Es ist nicht meine angebliche Profilierungssucht, sondern Ihr Gewinn, der sie dazu treibt, jede kleinste Bewegung und Äusserung von mir zu vermarkten und zu inszenieren. Jetzt beschäftigt Sie die Frage, ob "Frau Pauli" für Interviews Geld verlangen darf.
Viele Medien haben damit Millionenumsätze gemacht, meine politischen und privaten Handlungen und Meinungen darzustellen und zu kommentieren, mich "rauf" und dann wieder "runter" zu schreiben. Ich gönne Ihnen Ihren monetären Gewinn, denn noch ist die Medienlandschaft so strukturiert, dass Ihr Geschäft vorallem die bewertende und (ver)urteilende Darstellung ist.
Ich habe meine politische Arbeit bisher privat finanziert, das betrifft meine private Geschäftstelle, Mitarbeiter und Gerichtskosten. Um meine politische Arbeit fortsetzen zu können, ist es legitim, von denjenigen, die von meinem Engagement profitieren, einen Teil zu verlangen. Ich verfolge wie bisher meinen politischen Weg, ohne auf Steuer- oder Parteigelder zurückzugreifen, wie das sonst üblich ist.
Ich lasse mich nicht einbinden in Machtstrukturen, die den Regierenden dienen und nicht dem Volk. Ich werde mich weiterhin einsetzen für eine wahrhafte und ehrliche Politik, die die vertritt, die Menschlichkeit statt Gleichgütigkeit und Skrupellosigkeit wollen. Es ist nicht mein Beruf, mich vor die Kameras zu stellen, noch mein öffentlicher Auftrag. Es ist meine ganz ureigene und private Motivation, in unserem Land wieder zu einer glaubhaften Politik zurückzukommen. Ich bin nicht abhängig von der Politik, nicht abhängig von den Medien, nicht abhängig von der öffentlichen oder veröffentlichten Meinung. Ich stelle mich nicht in Ihren Dienst, sondern diene der Wahrheit und artikuliere, was viele denken und fühlen, aber nicht ansprechen wollen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren in den Chefetagen der Medienwelt, gestatte ich mir, einen Teil des Umsatzes, den ich Ihnen ermögliche, für meine politische Arbeit zu reklamieren, wenn Sie es exklusiv wollen. Das ist ein faires Handeln. Diese Erklärung dürfen Sie übrigens kostenlos drucken ;-)
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Gabriele M. Pauli"
Und natürlich darf auch ein Bild nicht fehlen:
Diese Frau erscheint mir tatsächlich ungewöhnlich, ob man sie deshalb gleich als Rebellin bezeichnen muss, glaube ich zwar nicht - aber sie bringt frischen Wind in ein Metier, das sich nicht durch Frische auszeichnet. Auch wenn ich in vielen Bereichen die politische Meinung von Frau Pauli nicht teile, mein Respekt ist ihr sicher. Ich glaube, ihr Antrieb ist tatsächlich nicht die ihr unterstellte Profilierungssucht. Wer Neues will muss Neues wagen und das macht sie. Damit setzt sie sich Angriffen aus und ihre Internetseite wird damit auch ein Ort, sich dieser Angriffe zu erwehren.
Da die Medien sich im Moment vor allem mit ihrem Parteiaustritt beschäftigen, soll hier Frau Paulis aktueller Eintrag zitiert werden:
"Liebe Vertreter der Medien,
seit einem Jahr werde ich von Ihnen hochgelobt, niedergeschrieben, bewundert und verachtet. Mein ganz persönlicher Weg wird von Ihnen begleitet mit der Behauptung, ich wolle es ja nicht anders, da ich profilierungssüchtig sei.
Es ist nicht meine angebliche Profilierungssucht, sondern Ihr Gewinn, der sie dazu treibt, jede kleinste Bewegung und Äusserung von mir zu vermarkten und zu inszenieren. Jetzt beschäftigt Sie die Frage, ob "Frau Pauli" für Interviews Geld verlangen darf.
Viele Medien haben damit Millionenumsätze gemacht, meine politischen und privaten Handlungen und Meinungen darzustellen und zu kommentieren, mich "rauf" und dann wieder "runter" zu schreiben. Ich gönne Ihnen Ihren monetären Gewinn, denn noch ist die Medienlandschaft so strukturiert, dass Ihr Geschäft vorallem die bewertende und (ver)urteilende Darstellung ist.
Ich habe meine politische Arbeit bisher privat finanziert, das betrifft meine private Geschäftstelle, Mitarbeiter und Gerichtskosten. Um meine politische Arbeit fortsetzen zu können, ist es legitim, von denjenigen, die von meinem Engagement profitieren, einen Teil zu verlangen. Ich verfolge wie bisher meinen politischen Weg, ohne auf Steuer- oder Parteigelder zurückzugreifen, wie das sonst üblich ist.
Ich lasse mich nicht einbinden in Machtstrukturen, die den Regierenden dienen und nicht dem Volk. Ich werde mich weiterhin einsetzen für eine wahrhafte und ehrliche Politik, die die vertritt, die Menschlichkeit statt Gleichgütigkeit und Skrupellosigkeit wollen. Es ist nicht mein Beruf, mich vor die Kameras zu stellen, noch mein öffentlicher Auftrag. Es ist meine ganz ureigene und private Motivation, in unserem Land wieder zu einer glaubhaften Politik zurückzukommen. Ich bin nicht abhängig von der Politik, nicht abhängig von den Medien, nicht abhängig von der öffentlichen oder veröffentlichten Meinung. Ich stelle mich nicht in Ihren Dienst, sondern diene der Wahrheit und artikuliere, was viele denken und fühlen, aber nicht ansprechen wollen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren in den Chefetagen der Medienwelt, gestatte ich mir, einen Teil des Umsatzes, den ich Ihnen ermögliche, für meine politische Arbeit zu reklamieren, wenn Sie es exklusiv wollen. Das ist ein faires Handeln. Diese Erklärung dürfen Sie übrigens kostenlos drucken ;-)
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Gabriele M. Pauli"
Und natürlich darf auch ein Bild nicht fehlen:
Mittwoch, 7. November 2007
Berliner Bulletin (10)
Der Deutsche Bundestag meldet heute:
"Die Bundesländer bekommen von 2008 an jährlich 1,5 Prozent mehr Geld für die Bereitstellung des öffentlichen Personennahverkehrs, so genannte Regionalisierungsmittel. Bis zur Überprüfung der Höhe der Mittel im Jahr 2014 wird der Bund den Ländern knapp 49 Milliarden Euro bereitstellen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6310) vor, den der Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP am Mittwochvormittag billigte. Die Grünen stimmten gegen den Entwurf, die Linken enthielten sich. Drei Änderungsanträge der Oppositionsparteien fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Kritik an dem Entwurf kam von Grünen und Linken, sie bemängelten unter anderem fehlende Transparenz darüber, wie die Mittel künftig verwendet werden würden. Die Grünen schlugen zudem die Einführung von Effizienzkriterien vor. Länder, die effizient arbeiteten, sollten dafür belohnt werden, sagten sie. Die Koalitionsfraktionen betonten, das Regionalisierungsgesetz in der nun beschlossenen Form mache deutlich, dass der Bund zu seiner Verantwortung - die sich aus Artikel 106a des Grundgesetzes ergibt - nachkomme."
Es ist lobenswert den öffentlichen Personennahverkehr mit Regionalisierungsmittel des Bundes zu unterstützen - es gehört sogar zu den grundgesetzlichen Aufgaben des Bundes wie die Meldung am Ende deutlich macht. Die Frage, welche Vorteile der einzelne Bürger aus diesen Maßnahmen haben wird, bleibt allerdings unbeantwortet. Gehen die Preise runter? Fahren jetzt häufiger und mehr Busse? Gerade im ländlichen Raum sind das Fragen, die einen bewegen. Aber trotz der hohen Summe, die der Bund zur Verfügung stellen wird (das sind pro Jahr immerhin 7 Milliarden Euro), wird sich wohl nicht viel zu Gunsten der Fahrgäste ändern.
Apropos hohe Summe: Um mir diese Summe etwas begreifbarer zu machen, habe ich einfach mal Arbeitsplätze geschaffen - Pro Arbeitsplatz brutto 30.000 Euro (inklusive Lohnnebenkosten) = 233.333 Arbeitsplätze pro Jahr. Also mit dem Geld ließe sich schon was anfangen.
"Die Bundesländer bekommen von 2008 an jährlich 1,5 Prozent mehr Geld für die Bereitstellung des öffentlichen Personennahverkehrs, so genannte Regionalisierungsmittel. Bis zur Überprüfung der Höhe der Mittel im Jahr 2014 wird der Bund den Ländern knapp 49 Milliarden Euro bereitstellen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6310) vor, den der Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP am Mittwochvormittag billigte. Die Grünen stimmten gegen den Entwurf, die Linken enthielten sich. Drei Änderungsanträge der Oppositionsparteien fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Kritik an dem Entwurf kam von Grünen und Linken, sie bemängelten unter anderem fehlende Transparenz darüber, wie die Mittel künftig verwendet werden würden. Die Grünen schlugen zudem die Einführung von Effizienzkriterien vor. Länder, die effizient arbeiteten, sollten dafür belohnt werden, sagten sie. Die Koalitionsfraktionen betonten, das Regionalisierungsgesetz in der nun beschlossenen Form mache deutlich, dass der Bund zu seiner Verantwortung - die sich aus Artikel 106a des Grundgesetzes ergibt - nachkomme."
Es ist lobenswert den öffentlichen Personennahverkehr mit Regionalisierungsmittel des Bundes zu unterstützen - es gehört sogar zu den grundgesetzlichen Aufgaben des Bundes wie die Meldung am Ende deutlich macht. Die Frage, welche Vorteile der einzelne Bürger aus diesen Maßnahmen haben wird, bleibt allerdings unbeantwortet. Gehen die Preise runter? Fahren jetzt häufiger und mehr Busse? Gerade im ländlichen Raum sind das Fragen, die einen bewegen. Aber trotz der hohen Summe, die der Bund zur Verfügung stellen wird (das sind pro Jahr immerhin 7 Milliarden Euro), wird sich wohl nicht viel zu Gunsten der Fahrgäste ändern.
Apropos hohe Summe: Um mir diese Summe etwas begreifbarer zu machen, habe ich einfach mal Arbeitsplätze geschaffen - Pro Arbeitsplatz brutto 30.000 Euro (inklusive Lohnnebenkosten) = 233.333 Arbeitsplätze pro Jahr. Also mit dem Geld ließe sich schon was anfangen.
Donnerstag, 11. Oktober 2007
Gegenübergestellt - Ausbildung
Als großen Erfolg bewerteten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft die Bilanz des Ausbildungsjahres 2007. Deutlich mehr Ausbildungsplätze und deutlich weniger unversorgte Bewerberinnen und Bewerber zeigen den Erfolg des Ausbildungspakts.
"Der Aufschwung ist endlich auch bei den jungen Menschen angekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 11. Oktober in Berlin. Er bedankte sich bei der Wirtschaft, die erstmals wieder 600.000 Ausbildungsstellen besetzt hat.
In Industrie und Handel wurden 331.700 Ausbildungsverträge abgeschlossen, im Handwerk 155.900 und bei den Freien Berufen 43.100. Das sind über acht Prozent mehr Verträge als im Jahr zuvor. Zusammen mit den übrigen Ausbildungsbereichen ist zu erwarten, dass in diesem Jahr mehr als 600.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen werden. Das wäre das erste Mal seit 2001.
Ende September waren bei den Arbeitsagenturen noch 18.400 unbesetzte Ausbildungsplätze registriert. Ihnen standen 29.100 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber, die niedrigste Zahl seit 2002. Die rechnerische Lücke betrug damit zu Beginn der Nachvermittlung 10.700. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verringerung um mehr als zwei Drittel.
Besonders erfreulich ist die große Zahl von Altbewerbungen, die in diesem Jahr zum Zuge kamen. So haben 54 Prozent der neu eingestellten Auszubildenden im vergangenen Jahr oder davor bereits die Schule abgeschlossen.
Die Partner des Ausbildungspakts haben ihre Zusagen eingehalten und sogar übertroffen. So wurden 68.500 neue Ausbildungsplätze und 43.400 neue Ausbildungsbetriebe eingeworben.(Quelle: Regierungsonline)
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bewertet die leicht gestiegene Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze als "erfreulich". "Diese Entwicklung löst jedoch nicht einmal im Ansatz die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt. Wir haben zwar ein Plus von 8650 betrieblichen Ausbildungsplätzen. Aber die Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze hat sich mit 93.000 mehr als verdoppelt," sagte Sehrbrock am Donnerstag in Berlin. "Eine außerbetriebliche Ausbildung ist immer nur die zweitbeste Lösung: für die jungen Frauen und Männer genauso, wie für die Gesellschaft, die finanziell für die mangelnden Ausbildungsanstrengungen der deutschen Wirtschaft einstehen muss."
Sehrbrock verwies auf die Zahlen des Berufsbildungsberichtes 2007, nach dem der Anteil der ausbildenden Betriebe wieder um zwei Prozent gesunken ist und nun einen neuen Tiefststand von 21 Prozent erreicht hat. "Fast 80 Prozent bilden nicht aus," kritisierte Sehrbrock.
Die gestiegene Zahl außerbetrieblicher Ausbildungplätze gehe maßgeblich auf die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem Sofortprogramm der Bundesagentur für Arbeit zurück. "Wir haben uns politisch dafür stark gemacht, weil wir mehr als 300.000 so genannte Altbewerberinnen und -bewerber nicht im Regen stehen lassen wollen. Aber Wirtschaft und Politik muss klar sein, dass außerbetriebliche Ausbildungsplätze nur eine Notlösung sind," sagte Sehrbrock. Der konjunkturelle Aufschwung gehe an vielen Altbewerberinnen und -bewerbern vorbei. "Unternehmen entscheiden sich im Zweifelsfall für diejenigen, die gerade die Schule verlassen haben und nicht für jemanden, der schon älter ist."
Um den Ausbildungsmarkt dauerhaft zu stabilisieren, fordert der DGB die Einführung ausbildungsbegleitender Hilfen für alle Jugendlichen nach dem Vorbild der Schweiz. Darüber hinaus soll eine Ausbildungsumlage dafür sorgen, dass sich Unternehmen ihrer Verantwortung nicht länger entziehen.(Quelle: DGB)
8.650 betriebliche Ausbildungsplätze mehr - ein Armutszeugnis unserer Wirtschaft. Das politische Lobhudeln von Herrn Glos völlig fehl am Platz.
"Der Aufschwung ist endlich auch bei den jungen Menschen angekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 11. Oktober in Berlin. Er bedankte sich bei der Wirtschaft, die erstmals wieder 600.000 Ausbildungsstellen besetzt hat.
In Industrie und Handel wurden 331.700 Ausbildungsverträge abgeschlossen, im Handwerk 155.900 und bei den Freien Berufen 43.100. Das sind über acht Prozent mehr Verträge als im Jahr zuvor. Zusammen mit den übrigen Ausbildungsbereichen ist zu erwarten, dass in diesem Jahr mehr als 600.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen werden. Das wäre das erste Mal seit 2001.
Ende September waren bei den Arbeitsagenturen noch 18.400 unbesetzte Ausbildungsplätze registriert. Ihnen standen 29.100 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber, die niedrigste Zahl seit 2002. Die rechnerische Lücke betrug damit zu Beginn der Nachvermittlung 10.700. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verringerung um mehr als zwei Drittel.
Besonders erfreulich ist die große Zahl von Altbewerbungen, die in diesem Jahr zum Zuge kamen. So haben 54 Prozent der neu eingestellten Auszubildenden im vergangenen Jahr oder davor bereits die Schule abgeschlossen.
Die Partner des Ausbildungspakts haben ihre Zusagen eingehalten und sogar übertroffen. So wurden 68.500 neue Ausbildungsplätze und 43.400 neue Ausbildungsbetriebe eingeworben.(Quelle: Regierungsonline)
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bewertet die leicht gestiegene Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze als "erfreulich". "Diese Entwicklung löst jedoch nicht einmal im Ansatz die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt. Wir haben zwar ein Plus von 8650 betrieblichen Ausbildungsplätzen. Aber die Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze hat sich mit 93.000 mehr als verdoppelt," sagte Sehrbrock am Donnerstag in Berlin. "Eine außerbetriebliche Ausbildung ist immer nur die zweitbeste Lösung: für die jungen Frauen und Männer genauso, wie für die Gesellschaft, die finanziell für die mangelnden Ausbildungsanstrengungen der deutschen Wirtschaft einstehen muss."
Sehrbrock verwies auf die Zahlen des Berufsbildungsberichtes 2007, nach dem der Anteil der ausbildenden Betriebe wieder um zwei Prozent gesunken ist und nun einen neuen Tiefststand von 21 Prozent erreicht hat. "Fast 80 Prozent bilden nicht aus," kritisierte Sehrbrock.
Die gestiegene Zahl außerbetrieblicher Ausbildungplätze gehe maßgeblich auf die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem Sofortprogramm der Bundesagentur für Arbeit zurück. "Wir haben uns politisch dafür stark gemacht, weil wir mehr als 300.000 so genannte Altbewerberinnen und -bewerber nicht im Regen stehen lassen wollen. Aber Wirtschaft und Politik muss klar sein, dass außerbetriebliche Ausbildungsplätze nur eine Notlösung sind," sagte Sehrbrock. Der konjunkturelle Aufschwung gehe an vielen Altbewerberinnen und -bewerbern vorbei. "Unternehmen entscheiden sich im Zweifelsfall für diejenigen, die gerade die Schule verlassen haben und nicht für jemanden, der schon älter ist."
Um den Ausbildungsmarkt dauerhaft zu stabilisieren, fordert der DGB die Einführung ausbildungsbegleitender Hilfen für alle Jugendlichen nach dem Vorbild der Schweiz. Darüber hinaus soll eine Ausbildungsumlage dafür sorgen, dass sich Unternehmen ihrer Verantwortung nicht länger entziehen.(Quelle: DGB)
8.650 betriebliche Ausbildungsplätze mehr - ein Armutszeugnis unserer Wirtschaft. Das politische Lobhudeln von Herrn Glos völlig fehl am Platz.
Dienstag, 2. Oktober 2007
Schon wieder Bayern
Zu viele Posts aus einer Region, in der man selber nicht beheimatet ist, finde ich eigentlich nicht so gut. Und trotzdem kann ich nicht anders - schon wieder Bayern. Aber der Schreck sitzt noch so tief in den Knochen.
Er ist ja gerade eben erst zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden: Erwin Huber. Und schon droht er der gesamten Republik. Ab 2009 wird er sich nur noch auf die Bundespolitik in Berlin konzentrieren (und das ohne Rückfahrschein - diese Pointe gegen Edmund ist ja noch ganz nett). Aber das darf doch trotzdem nicht als Grund ausreichen, so schwere Geschütze aufzufahren.
Herr Huber ist 2009 erst 63 Jahre, eigentlich Zeit für die Rente, aber welcher Politiker geht schon mit 60-irgendwas in Rente.
Der "Bubenstreich" würde ja wirklich erst komplett, wenn sein Rückzug aus Bayern einhergeht mit der Inthronisierung von Gabriele Pauli als CSU-Vorsitzende. Aber soweit wird es wohl nicht kommen.
Er ist ja gerade eben erst zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden: Erwin Huber. Und schon droht er der gesamten Republik. Ab 2009 wird er sich nur noch auf die Bundespolitik in Berlin konzentrieren (und das ohne Rückfahrschein - diese Pointe gegen Edmund ist ja noch ganz nett). Aber das darf doch trotzdem nicht als Grund ausreichen, so schwere Geschütze aufzufahren.
Herr Huber ist 2009 erst 63 Jahre, eigentlich Zeit für die Rente, aber welcher Politiker geht schon mit 60-irgendwas in Rente.
Der "Bubenstreich" würde ja wirklich erst komplett, wenn sein Rückzug aus Bayern einhergeht mit der Inthronisierung von Gabriele Pauli als CSU-Vorsitzende. Aber soweit wird es wohl nicht kommen.
Samstag, 22. September 2007
Besuch bei Volksvertretern (1)
Warum soll man nicht einfach mal am Wochenende einen Volksvertreter besuchen? Immerhin soll er ja unsere Interesse im Bundestag oder im Landtag oder in anderen parlamentarischen Versammlungen vertreten. Okay, ich begebe mich nicht wirklich auf Reisen, um an der Haustür von Abgeordneten zu klingeln und auf eine Tasse Kaffee vorbei zu schauen. Ich schau einfach mal der Homepage eines Volksvertreters vorbei, mal sehen was er uns über sich und seine Arbeit mitzuteilen hat.
Meinen ersten Besuch statte ich bei Clemens Bollen ab. Ich kenne Clemens Bollen überhaupt nicht, die Auswahl ist daher zufällig – bis eben wusste ich nicht mal, dass er Bundestagsabgeordneter ist. Das Bundestagshandbuch verrät mir, dass Bollen (SPD) seit 2005 dem Deutschen Bundestag angehört und als Nachrücker für Gerhard Schröder ins Parlament gekommen ist. Er ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Petitionsausschuss.
Seine Homepage http://www.clemens-bollen.de/ kommt eher bieder daher. Die Informationen über und von ihm geben mir zumindest einen groben Einblick in seine Arbeit und seine politische Überzeugungen. Über den Menschen Clemens Bollen erfahre ich verhältnismäßig wenig. Sein Lebenslauf ist geschäftsmäßig. Was mir gefällt, ist die Auflistung seiner Einkünfte, die etwas nachvollziehbarer sind, als die Informationen af der Seite des Deutschen Bundestages. Was ich vermisse, sind die Namen und Kontaktmöglichkeiten zu seinen Mitarbeiter/innen.
Montag, 10. September 2007
Kinder-Armut
Das Statistische Bundesamt meldet heute:
"In Deutschland kamen im Jahr 2006 rund 672.700 Kinder zur Welt, das waren etwa 13.100 weniger als 2005. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging gleichzeitig die durchschnittliche Kinderzahl je Frau leicht von 1,34 auf 1,33 zurück.
Die Unterschiede zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands haben sich weiter verringert, wobei die Kinderzahl im früheren Bundesgebiet abnahm und in den neuen Bundesländern (jeweils ohne Berlin) konstant blieb. In den alten Ländern kamen im Jahr 2006 durchschnittlich 1,34 Kinder je Frau zur Welt, in den neuen Ländern 1,30. 2005 waren es im Westen Deutschlands 1,36 und im Osten ebenfalls 1,30 gewesen.
Im Westen setzte sich damit die Abnahme der letzten Jahre fort, die nur 2004 unterbrochen wurde. Die durchschnittliche Kinderzahl erreichte 2006 damit wieder den niedrigeren Stand von Mitte der 1990er Jahre. Im Osten Deutschlands blieb sie 2006 auf dem Niveau, das 2004 erreicht wurde. Zuvor war die durchschnittliche Kinderzahl dort nach ihrem Tief Anfang der 1990er Jahre deutlich angestiegen.
In den neuen Ländern ist das Durchschnittsalter der Mütter bei der Geburt ihrer Kinder um knapp zwei Jahre niedriger als im früheren Bundesgebiet."
Mit den familienpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung wird das für 2007 ganz anders aussehen und die Geburtenentwicklung wird sich der Preissteigerungsrate der Milcherzeugnisse anpassen, da bin ich mir ganz sicher.
"In Deutschland kamen im Jahr 2006 rund 672.700 Kinder zur Welt, das waren etwa 13.100 weniger als 2005. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging gleichzeitig die durchschnittliche Kinderzahl je Frau leicht von 1,34 auf 1,33 zurück.
Die Unterschiede zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands haben sich weiter verringert, wobei die Kinderzahl im früheren Bundesgebiet abnahm und in den neuen Bundesländern (jeweils ohne Berlin) konstant blieb. In den alten Ländern kamen im Jahr 2006 durchschnittlich 1,34 Kinder je Frau zur Welt, in den neuen Ländern 1,30. 2005 waren es im Westen Deutschlands 1,36 und im Osten ebenfalls 1,30 gewesen.
Im Westen setzte sich damit die Abnahme der letzten Jahre fort, die nur 2004 unterbrochen wurde. Die durchschnittliche Kinderzahl erreichte 2006 damit wieder den niedrigeren Stand von Mitte der 1990er Jahre. Im Osten Deutschlands blieb sie 2006 auf dem Niveau, das 2004 erreicht wurde. Zuvor war die durchschnittliche Kinderzahl dort nach ihrem Tief Anfang der 1990er Jahre deutlich angestiegen.
In den neuen Ländern ist das Durchschnittsalter der Mütter bei der Geburt ihrer Kinder um knapp zwei Jahre niedriger als im früheren Bundesgebiet."
Mit den familienpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung wird das für 2007 ganz anders aussehen und die Geburtenentwicklung wird sich der Preissteigerungsrate der Milcherzeugnisse anpassen, da bin ich mir ganz sicher.
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