Berliner Bulletin (13)

Die ersten Arbeitstage im neuen Jahr sind bei mir davon geprägt, zu sichten, was seit den Feiertagen so an Posteingängen zu verzeichnen ist. Die Papierposteingänge sind dabei verhältnismäßig überschaubar - etwas unübersichtlicher gestaltet sich das im E-Mail-Posteingang und ist damit auch wegen der Menge richtig zeitintensiv. So landet bei mir z.B. alles von den Bundestagsfraktionen, Bundesministerien und dem Bundestag. Vieles ist zwar mit dem Lesen der Überschrift auch schon erledigt, einiges muss man komplett lesen und auch einer ersten Bewertung unterziehen. Aber es gibt auch einige "Schmankerl", die man sich ungläubig genauer ansehen will. Dazu gehören häufig Kleine Anfragen an die Bundesregierung. z.B. diese:

"Kleine Anfrage
der Abgeordneten, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung des Papierverbrauches bei der Bundesregierung und den nachgeordneten Behörden
Im Sommer 2007 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage zu Nachhaltiger Beschaffung von Papier bei der Bundesregie- rung gestellt (Bundestagsdrucksache 16/6021). Die Antwort der Bundesregie- rung (Bundestagsdrucksache 16/6160) ist in einigen Bereichen aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit unvollständig ausgefallen. Besonders augefällig ist, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher- schutz als einziges Bundesministerium keinerlei Daten zum Papierverbrauch im Bundesministerium selber, noch von den nachgeordneten Behörden zur Verfü- gung stellen konnte. Auch lassen die bisher genannten Daten große Freiräume in der Interpretation. So weichen die beschafften Mengen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) teilweise erheblich von den beschafften Mengen der Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien ab. Dabei stellt sich die Frage, ob die angegebenen Mengen nun jährliche Anschaf- fungen sind. Um eine Bewertung der beschafften Mengen vornehmen zu kön- nen, ist diese auch immer in Relation zur Anzahl der Beschäftigten zu sehen.
Außerdem wird deutlich, dass die Beschaffung von Recyclingpapier von Bun- desministerium zu Bundesministerium aber auch von Geschäftsbereich zu Bun- desministerium sehr unterschiedlich gehandhabt wird. So liegt der Recycling- anteil von Büro und Administrationspapier sowie beim Hygienepapier z. B. beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) selber bei 100 Prozent. Beim nachgeordneten Geschäftsbereich des BMU fällt diese Quote bei Toilettenpapier auf 0 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die Beschaffungsmengen von Papier in den einzelnen Bundes- ministerien und bei den Bundesbehörden sowie beim Bundespresseamt, und wie ist die Entwicklung der Gesamtmengen und die Entwicklung der Nut- zung von Recyclingpapier über die letzten 15 Jahre (bitte Auflistung in abso- luten Mengen und pro Beschäftigten)?
2. Plant die Bundesregierung dem Vorbild des BMU zu folgen und auch in an- deren Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden, das in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannte zertifizierte Umweltmanagementsystem nach EMAS-VO einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BMAS – (30 bis 75 Prozent), des Bundesministeriums für Gesundheit – BMG – (75 bis 100 Prozent) und des BMU (0 Prozent) jeweils über Rahmenverträge, nicht wie bei den meisten Bundesministerien und nach- geordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
4. Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere im Bun- desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS – sowohl im Bundesministerium (62 Prozent) als auch im Geschäftsbereich (90 Pro- zent) nicht wie bei den anderen Bundesministerien und den meisten nach- geordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
5. Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das BMVBS seine Hygienepapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundes- tagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaffungen?
6. Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das Bundeskanzleramt seine Büro- und Administrationspapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaf- fungen?
7. Aus welchen Gründen ist die Einzelbeschaffung im Geschäftsbereich des BMG bei Büro- und Administrationspapieren mit 9,19 Mio. Blatt um ein Vielfaches höher, als die durch Rahmenverträge beschafften Mengen (0,01 Mio. Blatt)?
8. Warum ist der Recyclinganteil der beschafften Büro- und Administrations- papiere im Geschäftsbereich des BMVg jeweils unter 20 Prozent und der Recyclinganteil bei den verbrauchten Mengen bei 100 Prozent?"

Vielleicht ist diese Anfrage nicht so lächerlich, wie sie auf den ersten Blick scheint, da es sich bei dieser Frage doch um Summen handelt, die zumindest für den Normalbürger keine Peanuts sind. (Hier habe ich bereits Informationen dazu gegeben.) Aber ein Schmunzeln und Kopfschütteln bleibt doch.