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Donnerstag, 10. Januar 2008

Berliner Bulletin (14)

Es gibt jedoch auch Anfragen, deren Sinnhaftigkeit ich nicht so richtig nachvollziehen kann:

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar, ChristophWaitz, Dr. VolkerWissing, Dr. GuidoWesterwelle und der Fraktion der FDP
Politisch begründete Preisentwicklung auf deutschen Weihnachtsmärkten Die Verbraucherpreise in Deutschland sind in den letzten Monaten stärker gestiegen als zuvor. Verzeichnete die Bundesrepublik 2006 noch eine durchschnittliche Teuerungsrate von 1,7 Prozent, lag diese bis August bereits bei 1,9 Prozent.
Für den Oktober weist das Statistische Bundesamt eine Preissteigerung von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus; nach den vorläufigen Berechnungen ist die Teuerung im November auf drei Prozent gestiegen.
Die Bekämpfung von Inflation ist eine gemeinsame Aufgabe der unabhängigen Notenbanken und des Staates, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Geldentwertung zu einer Herabsetzung der Realeinkommen von Bürgerinnen und Bürgern führt und Abhängige von Transferzahlungen überproportional trifft. Inflation war und ist unsozial. Die Bundesregierung bekennt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 16/7058), dass die Politik der Bundesregierung inflationsfördernde Auswirkungen hat. Eingeräumt wird dies insbesondere im Rahmen der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007.
Gerade zur Weihnachtszeit belastet Inflation die privaten Haushalte besonders stark, da diese einen relativ hohen Anteil ihrer Konsumausgaben zum Jahresende tätigen und zugleich eine geringere Preissensitivität aufweisen. Vor diesem Hintergrund tragen Bundes- und Landesregierungen eine besondere Verantwortung, inflationsfördernde politische Maßnahmen zu unterlassen beziehungsweise abzubauen. Greifbar wird dieses Anliegen insbesondere bei dem Kulturgut Weihnachtsmarkt (Unterhaltung, Versorgung, Konsum), welches durch bürokratische Auflagen sowie indirekte Steuern und Abgaben durch die Politik spürbar verteuert wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Anfang 2007 erhöhte Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zu erhöhten Kosten bei Gütern und Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten geführt hat?
Wenn nein, wie hoch wird der prozentuale Preisanstieg relativ zum Vorjahr durch die Mehrwertsteuererhebung beziffert?
2. Wie entwickelten sich in den Jahren 2005 bis 2007 die Gesamteinnahmen aus indirekten Steuern durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten?
3. In welcher Rechtsform treten Gewerbetreibende in 2007 auf denWeihnachtsmärkten auf?
4. Welcher direkten Besteuerung unterliegen diese je nach Rechtsform?
5. Wie hoch ist das Steueraufkommen aus direkter Besteuerung dieser Gewerbetreibenden?
6. Welchen bundesrechtlichen Melde- und Genehmigungspflichten (Beispiel Schanklizenz etc.) unterliegen die unterschiedlichen Gewerbetreibenden auf Weihnachtsmärkten? Hat der Umfang dieser Pflichten seit 2005 zugenommen?
7. Welche öffentlichen Einrichtungen sind jeweils für die Zulassung eines Verkaufsstands mit alkoholischen Getränken, verderblichen Lebensmitteln und nicht verzehrbaren Konsumgütern zuständig?
8. Plant die Bundesregierung eine Reduktion bürokratischer Lasten bei der Zulassung und beim Betrieb von Weihnachtsmärkten?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

Berliner Bulletin (13)

Die ersten Arbeitstage im neuen Jahr sind bei mir davon geprägt, zu sichten, was seit den Feiertagen so an Posteingängen zu verzeichnen ist. Die Papierposteingänge sind dabei verhältnismäßig überschaubar - etwas unübersichtlicher gestaltet sich das im E-Mail-Posteingang und ist damit auch wegen der Menge richtig zeitintensiv. So landet bei mir z.B. alles von den Bundestagsfraktionen, Bundesministerien und dem Bundestag. Vieles ist zwar mit dem Lesen der Überschrift auch schon erledigt, einiges muss man komplett lesen und auch einer ersten Bewertung unterziehen. Aber es gibt auch einige "Schmankerl", die man sich ungläubig genauer ansehen will. Dazu gehören häufig Kleine Anfragen an die Bundesregierung. z.B. diese:

"Kleine Anfrage
der Abgeordneten, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung des Papierverbrauches bei der Bundesregierung und den nachgeordneten Behörden
Im Sommer 2007 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage zu Nachhaltiger Beschaffung von Papier bei der Bundesregie- rung gestellt (Bundestagsdrucksache 16/6021). Die Antwort der Bundesregie- rung (Bundestagsdrucksache 16/6160) ist in einigen Bereichen aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit unvollständig ausgefallen. Besonders augefällig ist, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher- schutz als einziges Bundesministerium keinerlei Daten zum Papierverbrauch im Bundesministerium selber, noch von den nachgeordneten Behörden zur Verfü- gung stellen konnte. Auch lassen die bisher genannten Daten große Freiräume in der Interpretation. So weichen die beschafften Mengen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) teilweise erheblich von den beschafften Mengen der Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien ab. Dabei stellt sich die Frage, ob die angegebenen Mengen nun jährliche Anschaf- fungen sind. Um eine Bewertung der beschafften Mengen vornehmen zu kön- nen, ist diese auch immer in Relation zur Anzahl der Beschäftigten zu sehen.
Außerdem wird deutlich, dass die Beschaffung von Recyclingpapier von Bun- desministerium zu Bundesministerium aber auch von Geschäftsbereich zu Bun- desministerium sehr unterschiedlich gehandhabt wird. So liegt der Recycling- anteil von Büro und Administrationspapier sowie beim Hygienepapier z. B. beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) selber bei 100 Prozent. Beim nachgeordneten Geschäftsbereich des BMU fällt diese Quote bei Toilettenpapier auf 0 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die Beschaffungsmengen von Papier in den einzelnen Bundes- ministerien und bei den Bundesbehörden sowie beim Bundespresseamt, und wie ist die Entwicklung der Gesamtmengen und die Entwicklung der Nut- zung von Recyclingpapier über die letzten 15 Jahre (bitte Auflistung in abso- luten Mengen und pro Beschäftigten)?
2. Plant die Bundesregierung dem Vorbild des BMU zu folgen und auch in an- deren Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden, das in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannte zertifizierte Umweltmanagementsystem nach EMAS-VO einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BMAS – (30 bis 75 Prozent), des Bundesministeriums für Gesundheit – BMG – (75 bis 100 Prozent) und des BMU (0 Prozent) jeweils über Rahmenverträge, nicht wie bei den meisten Bundesministerien und nach- geordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
4. Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere im Bun- desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS – sowohl im Bundesministerium (62 Prozent) als auch im Geschäftsbereich (90 Pro- zent) nicht wie bei den anderen Bundesministerien und den meisten nach- geordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
5. Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das BMVBS seine Hygienepapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundes- tagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaffungen?
6. Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das Bundeskanzleramt seine Büro- und Administrationspapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaf- fungen?
7. Aus welchen Gründen ist die Einzelbeschaffung im Geschäftsbereich des BMG bei Büro- und Administrationspapieren mit 9,19 Mio. Blatt um ein Vielfaches höher, als die durch Rahmenverträge beschafften Mengen (0,01 Mio. Blatt)?
8. Warum ist der Recyclinganteil der beschafften Büro- und Administrations- papiere im Geschäftsbereich des BMVg jeweils unter 20 Prozent und der Recyclinganteil bei den verbrauchten Mengen bei 100 Prozent?"

Vielleicht ist diese Anfrage nicht so lächerlich, wie sie auf den ersten Blick scheint, da es sich bei dieser Frage doch um Summen handelt, die zumindest für den Normalbürger keine Peanuts sind. (Hier habe ich bereits Informationen dazu gegeben.) Aber ein Schmunzeln und Kopfschütteln bleibt doch.

Mittwoch, 9. Januar 2008

Berliner Bulletin (12)

Noch ist der Deutsche Bundestag in den Ferien. Die erste Sitzungswoche startet am 14. Januar. Allerdings meldet die Vorbereitungsmaschinerie die ersten wichtigen Termine für diese Sitzungswoche an. Ich will an dieser Stelle nur Werbung für zwei Termine machen, was ja erlaubt ist, denn es handelt sich um öffentliche Termine.

Öffentliche Anhörung zum Thema:
„Reform der Bundespolizei“ (14.1. von 15:00 bis 17:00 Uhr)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
BT-Drucksache 16/6291

Liste der Sachverständigen:
Dieter Glietsch, Polizeipräsident, Berlin
Dr. Rolf Gössner, Bremen
Josef Scheuring, Gewerkschaft der Polizei, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, Niedernberg
Matthias Seeger, Bundesministerium des Innern, Potsdam
Lars Wendland, Gewerkschaft der Polizei, Frankfurt (Oder)
Hubert Wimber, Polizeipräsident, Münster
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden

[Es steht zu befürchten, dass die Sachverständigen sehr unterschiedlicher Auffassung zur Änderung des Bundespolizeigesetzes sind.]


Öffentliche Anhörung zum Thema:
"Luther 2017 - 500 Jahre Reformation" (16.1. von 14:00 bis 16:00 Uhr)

Liste der Sachverständigen
Jutta Fischer, Bürgermeisterin von Eisleben
Burkhard Guntau, Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Petra Hedorfer, Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT)
Eckhard Naumann, Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg
Dr. Stefan Rhein, Direktor der Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt
Lothar Tautz, Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt, Projektgruppe „Reformationsjubiläum“

[Super, da informiert sich der Tourismusausschuss über ein Jubiläum, bei dem dann einige gar nicht mehr im Bundestag sitzen werden. Aber frühzeitige Planung und Information ist immer gut.]

Dienstag, 19. Juni 2007

Berliner Bulletin (1)

Der UN-Menschenrechtsrat hat sich über die künftige Verfahrensweise seiner Arbeit geeinigt. Und das kurz vor dem Fristende, das die UN-Generalversammlung gesetzt hatte.

Das Ergebnis wird von CDU-Seite (Holger Haibach, Erika Steinbach) wie folgt beurteilt: "Der gestern Nacht gefundene Kompromiss über den institutionellen Rahmen des Menschenrechtsrates ist ein positives Signal für die Beobachtung und Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen weltweit." Pressemeldung vom 19.06.2007 - http://www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__13959/Meldungen.aspx

Was der UN-Menschenrechtsrat für Aufgaben hat erläutert Christoph Strässer von der SPD: Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, die weltweite Beachtung der Menschenrechte zu foerdern, Menschenrechtsverletzungen zu benennen, Vorschlaege zu machen, wie die menschenrechtliche Lage in einem Land verbessert werden kann, und Koordinationsstelle fuer den Menschenrechtsschutz in den Vereinten Nationen zu sein." Pressemeldung vom 19.06.2007 - http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,41340,00.html

Leider scheint der gefundene Kompromiss im Detail bei uns noch gar nicht bekannt zu sein, das lassen jedenfalls die beiden Meldungen vermuten.

Menschenrechte sind eine wichtige Grundlage für das Zusammenleben und das friedliche Miteinander. Die Staaten, die diese Menschenrechte anerkannt haben, müssen dafür Sorge tragen, dass sie auch eingehalten werden. Trotzdem bleibt mir unklar, wie der UN-Menschenrechtsrat die Beachtung der Menschenrechte fördern soll. Gibt es demnächst Seminare wie: "Die Einhaltung der Menschenrechte für Regierungschefs" oder "Folter unter Menschenrechtsbedingungen für Geheimdienstleiter"? Die Thematik läßt sich sicher auf nationale Ebene und Arbeitgeber runterbrechen: "Die menschenrechtgemäße Entlassung von Arbeitnehmern in der Kommunikationsbranche" usw. Wo gibt es diese Seminare und was kosten sie - werden sie vielleicht von der UN gefördert? Ich muss mal recherchieren.