Berliner Bulletin (1)

Der UN-Menschenrechtsrat hat sich über die künftige Verfahrensweise seiner Arbeit geeinigt. Und das kurz vor dem Fristende, das die UN-Generalversammlung gesetzt hatte.

Das Ergebnis wird von CDU-Seite (Holger Haibach, Erika Steinbach) wie folgt beurteilt: "Der gestern Nacht gefundene Kompromiss über den institutionellen Rahmen des Menschenrechtsrates ist ein positives Signal für die Beobachtung und Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen weltweit." Pressemeldung vom 19.06.2007 - http://www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__13959/Meldungen.aspx

Was der UN-Menschenrechtsrat für Aufgaben hat erläutert Christoph Strässer von der SPD: Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, die weltweite Beachtung der Menschenrechte zu foerdern, Menschenrechtsverletzungen zu benennen, Vorschlaege zu machen, wie die menschenrechtliche Lage in einem Land verbessert werden kann, und Koordinationsstelle fuer den Menschenrechtsschutz in den Vereinten Nationen zu sein." Pressemeldung vom 19.06.2007 - http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,41340,00.html

Leider scheint der gefundene Kompromiss im Detail bei uns noch gar nicht bekannt zu sein, das lassen jedenfalls die beiden Meldungen vermuten.

Menschenrechte sind eine wichtige Grundlage für das Zusammenleben und das friedliche Miteinander. Die Staaten, die diese Menschenrechte anerkannt haben, müssen dafür Sorge tragen, dass sie auch eingehalten werden. Trotzdem bleibt mir unklar, wie der UN-Menschenrechtsrat die Beachtung der Menschenrechte fördern soll. Gibt es demnächst Seminare wie: "Die Einhaltung der Menschenrechte für Regierungschefs" oder "Folter unter Menschenrechtsbedingungen für Geheimdienstleiter"? Die Thematik läßt sich sicher auf nationale Ebene und Arbeitgeber runterbrechen: "Die menschenrechtgemäße Entlassung von Arbeitnehmern in der Kommunikationsbranche" usw. Wo gibt es diese Seminare und was kosten sie - werden sie vielleicht von der UN gefördert? Ich muss mal recherchieren.