Berliner Bulletin (12)

Noch ist der Deutsche Bundestag in den Ferien. Die erste Sitzungswoche startet am 14. Januar. Allerdings meldet die Vorbereitungsmaschinerie die ersten wichtigen Termine für diese Sitzungswoche an. Ich will an dieser Stelle nur Werbung für zwei Termine machen, was ja erlaubt ist, denn es handelt sich um öffentliche Termine.

Öffentliche Anhörung zum Thema:
„Reform der Bundespolizei“ (14.1. von 15:00 bis 17:00 Uhr)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
BT-Drucksache 16/6291

Liste der Sachverständigen:
Dieter Glietsch, Polizeipräsident, Berlin
Dr. Rolf Gössner, Bremen
Josef Scheuring, Gewerkschaft der Polizei, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, Niedernberg
Matthias Seeger, Bundesministerium des Innern, Potsdam
Lars Wendland, Gewerkschaft der Polizei, Frankfurt (Oder)
Hubert Wimber, Polizeipräsident, Münster
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden

[Es steht zu befürchten, dass die Sachverständigen sehr unterschiedlicher Auffassung zur Änderung des Bundespolizeigesetzes sind.]


Öffentliche Anhörung zum Thema:
"Luther 2017 - 500 Jahre Reformation" (16.1. von 14:00 bis 16:00 Uhr)

Liste der Sachverständigen
Jutta Fischer, Bürgermeisterin von Eisleben
Burkhard Guntau, Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Petra Hedorfer, Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT)
Eckhard Naumann, Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg
Dr. Stefan Rhein, Direktor der Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt
Lothar Tautz, Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt, Projektgruppe „Reformationsjubiläum“

[Super, da informiert sich der Tourismusausschuss über ein Jubiläum, bei dem dann einige gar nicht mehr im Bundestag sitzen werden. Aber frühzeitige Planung und Information ist immer gut.]