Mittwoch, 4. Juli 2007

Berliner Bulletin (6)

"Eine Bundesregierung ohne funktionierende Verwaltung ist so gut wie nichts", betonte Merkel. Sie schätze die Arbeit der Verwaltung sehr und forderte die Behördenleitung auf, den Dank an alle weiterzugeben. Insbesondere während der EU-Ratspräsidentschaft seien viele zusätzliche Aufgabe auf die Verwaltung zugekommen. "Deutschland hat eine gute Figur gemacht", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Wir konnten unser Gewicht in Europa verstärken."

Die 480.000 Beschäftigten in den 450 Behörden des Bundes hätten es nicht immer leicht. Sie sollen schnell, effizient und vor allem bürgernah sein. Dabei würden die Bürgerinnen und Bürger "auch nicht anspruchsloser", so die Kanzlerin. Sie stellten große Erwartungen an die Verwaltung.

Bürgerinnen und Bürger forderten freie Selbstbestimmung und ein hohes Maß an Sicherheit. Dafür trage der Staat die Verantwortung: Er müsse neben äußerer und innerer Sicherheit auch die soziale Sicherheit gewähren.

Als künftige Aufgaben der Verwaltung sah Merkel insbesondere den Bürokratieabbau und die Erneuerung der Struktur der Informationstechnik (IT) an. Beim Bürokratieabbau gehe es darum, dass die Unternehmen von 25 Prozent der Kosten entlastet werden, die für die Erbringung von Statistiken und Berichten anfallen. Hier forderte die Kanzlerin auf: "Meine Bitte: Machen Sie kreativ mit".


Bei den Reformen in der Verwaltung gelte es, ein richtiges Maß von Beständigkeit und Veränderung hinzubekommen. Dabei bestärkte Merkel die Beschäftigten, Mut, Kreativität und Engagement an den Tag zu legen. (Quelle: Bundesregierung)

Dieses Statement gab die Bundeskanzlerin auf der 5. Behördenleitungstagung von sich. Leider wurde die 'geheime Botschaft' nicht ausgesprochen: Behörden könnten so schnell, effizient und sparsam arbeiten, wenn sich nur dieser Störfaktor Bürgerinnen und Bürger ausschalten ließe. Okay, ich habe jetzt gelernt, dass ich auch nicht anspruchsloser werde. Möglicherweise ist meine Erwartung, einen Personalausweis in weniger als vier Wochen zu bekommen, eine überzogene. Aber eigentlich sollen die Behörden doch für uns da sein und nicht umgekehrt, oder? Muss ich noch mal in Ruhe drüber nachdenken.

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