Donnerstag, 5. Juli 2007

Der gläserne Abgeordnete

Nach dem gestrigen Gerichtsurteil zur Angabe von Einnahmen von Bundestagsabgeordneten meldet der Deutsche Bundestag: "Wie vom Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert bereits angekündigt, veröffentlicht der Deutsche Bundestag heute ab 11.30 Uhr [5. Juli 2007] auf seiner Internetseite die von den Abgeordneten dem Präsidenten angezeigten Angaben über Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat nach Maßgabe der Verhaltensregeln."

Wer die Seite besucht, wird feststellen, dass wir vom gläsernen Abgeordneten noch weit entfernt sind, denn die Nebeneinkünfte - bei einigen vielleicht sogar die Haupteinkünfte - werden in 3 Stufen eingeordnet:
Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2: bis 7000 Euro
Stufe 3: über 7000 Euro
Dazu muss deutlich gemacht werden, ob die Stufe monatlich oder jährlich erreicht wird.

Letztlich erfahren die Bürger doch nur grob, was ihre Volksvertreter neben ihren Diäten erhalten. Und ob ein Aufsichtsratsmitglied der Stufe 3 eben mal 8.000 Euro oder 40.000 Euro im Jahr bekommt bleibt im Ungewissen. Aber vielleicht ist es auch egal und es interessiert keinen?

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