Sommerloch? Nicht bei den Nachrichten!

Manchmal weiß ich gar nicht, worüber ich mich in meinem Blog aufregen soll. Nicht dass nichts los wäre - eigentlich ist viel zu viel los: Schnee in Argentinien (seit fast 90 Jahren mal wieder), neue Klimaabgabe in Deutschland geplant, Papst tritt den Protestanten in die "Weichteile" (Entschuldigung - war von mir nicht so gemeint), Pannen im AKW in Norddeutschland usw.

Aber erschrocken bin ich über die neuen Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Schäuble. Ich will die Gefahr nicht abstreiten und erwarte eigentlich auch, dass die innere Sicherheit halbwegs gewährleistet wird. Bisher hatte ich auch nicht das Gefühl, dass dies im Rahmen der Möglichkeiten nicht so gewesen wäre. Aber, ob zum Beispiel der Flüssigkeitstransport in Flugzeugen tatsächlich die momentanen Gefahren wirklich bahnt, hat sich mir noch nicht so richtig erschlossen. Aber das ist ja nichts gegen die gezielte Tötung von potentiellen Terroristen.

Sollen jetzt unsere Polizeikräfte in den Dienst "ihrer Majestät" treten und erhalten damit die Lizenz zum Töten? Ist diese Überlegung nicht wieder die Einführung der Todesstrafe, allerdings ohne Gerichtsverhandlung? Hier taucht dann gleichzeitig die Frage auf: Was sind eigentlich potentielle Terroristen?

Potentiell bedeutet für mich, dass es die Möglichkeit gibt, diese jedoch noch nicht bewiesen oder nachgewiesen ist. Mir wird Angst und Bange bei der Vorstellung, die sich daraus ergibt. Werden damit nicht Tötungen von Nicht-Terroristen - also Unschuldigen - billigenden in Kauf genommen? Ich glaube ja, diese Collateralschäden gehören dann dazu. Wenn das zur Leitkultur wird, nähern wir uns rasend der Nullkultur.

Hoffentlich sind diese Überlegungen schnell vom Tisch. Solche Überlegungen unter dem Label Innere Sicherheit gibt es derzeit viele: Geheime Online-Untersuchung, Fingerabdruck auf Ausweispapieren, Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben alle Überlegungen überzeugen mich nicht im Hinblick auf die innere Sicherheit - nur darauf, dass die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen immer weiter eingeengt und eingeschränkt werden. Aber vielleicht ist jetzt einfach auch zu spät.