Berliner Bulletin (10)

Der Deutsche Bundestag meldet heute:

"Die Bundesländer bekommen von 2008 an jährlich 1,5 Prozent mehr Geld für die Bereitstellung des öffentlichen Personennahverkehrs, so genannte Regionalisierungsmittel. Bis zur Überprüfung der Höhe der Mittel im Jahr 2014 wird der Bund den Ländern knapp 49 Milliarden Euro bereitstellen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6310) vor, den der Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP am Mittwochvormittag billigte. Die Grünen stimmten gegen den Entwurf, die Linken enthielten sich. Drei Änderungsanträge der Oppositionsparteien fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Kritik an dem Entwurf kam von Grünen und Linken, sie bemängelten unter anderem fehlende Transparenz darüber, wie die Mittel künftig verwendet werden würden. Die Grünen schlugen zudem die Einführung von Effizienzkriterien vor. Länder, die effizient arbeiteten, sollten dafür belohnt werden, sagten sie. Die Koalitionsfraktionen betonten, das Regionalisierungsgesetz in der nun beschlossenen Form mache deutlich, dass der Bund zu seiner Verantwortung - die sich aus Artikel 106a des Grundgesetzes ergibt - nachkomme."

Es ist lobenswert den öffentlichen Personennahverkehr mit Regionalisierungsmittel des Bundes zu unterstützen - es gehört sogar zu den grundgesetzlichen Aufgaben des Bundes wie die Meldung am Ende deutlich macht. Die Frage, welche Vorteile der einzelne Bürger aus diesen Maßnahmen haben wird, bleibt allerdings unbeantwortet. Gehen die Preise runter? Fahren jetzt häufiger und mehr Busse? Gerade im ländlichen Raum sind das Fragen, die einen bewegen. Aber trotz der hohen Summe, die der Bund zur Verfügung stellen wird (das sind pro Jahr immerhin 7 Milliarden Euro), wird sich wohl nicht viel zu Gunsten der Fahrgäste ändern.

Apropos hohe Summe: Um mir diese Summe etwas begreifbarer zu machen, habe ich einfach mal Arbeitsplätze geschaffen - Pro Arbeitsplatz brutto 30.000 Euro (inklusive Lohnnebenkosten) = 233.333 Arbeitsplätze pro Jahr. Also mit dem Geld ließe sich schon was anfangen.