Der Termin ist optimal gewählt: Heute empfängt Angela Merkel den liechtensteinschen Regierungschef, Otmar Hasler. Dabei soll die Steueraffäre (müsste es nicht richtiger Steuerhinterziehungsaffäre heißen?) einer der Hauptgesprächspunkte sein. Das Thema sollte Herrn Hasler nicht so schwer fallen. Immerhin ist er auch Finanzminister seines Landes. Und ist damit Herr über dreimal so viele Stiftungen wie sein Land Einwohner hat.
Hinter der vorgehaltenen Hand wird in Berlin jedoch getuschelt, dass im Mittelpunkt des Gespräches tatsächlich eine Finanzberatung steht. So sollen Fragen geklärt werden, wie kann man sein Geld in Liechtenstein möglichst gewinnbringend anlegen. Dabei soll auch eine Rolle spielen, wie man diese Einlagen tätigen kann und dabei die deutsche Steuerlast möglichst gering hält. Alles entscheident wird die Antwort auf die Frage sein, ob es einen Geheimdienst wieder gelingen wird, geheime personalisierte Bankdaten erneut einkaufen zu können.
Einige Fraktionen des Deutschen Bundestages überlegen hingegen, ob sie mit einer kleinen Anfrage, die Arbeitsweise des BND aufklären wollen. Damit steht insbesondere die Frage im Raum, warum der BND für die Datenbeschaffung aus Liechtenstein angeblich 5 Millionen Euro bezahlt hat, während sie die Daten von 600.000 Angehörigen der Britischen Armee und 650.000 Kunden eines US-Kreditkartenunternehmens sich ohne Geldzahlung beschaffen konnten.
Darüber hinaus meldet die im Untergrund arbeitende Nachrichtenagentur "weltfocus" über starke Aktivitäten in luxemburgischen Banken und vermutet, dass man sich dort auf die Übernahme der deutschen Kunden bei liechtensteinschen Banken vorbereitet. Diese Meldung aus Luxemburg wurde noch nicht dementiert. Ein Dementi kam jedoch von der Vatikanbank. Hier scheinen sich neue Erkenntnisse abzuzeichnen, die wir aber eigentlich gar nicht wissen wollen und uns deshalb bald wieder ganz anderen Themen zuwenden werden.
Mittwoch, 20. Februar 2008
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