Berliner Bulletin (9)

Noch hat der Bundestag eigentlich Sommerpause. Aber was man in den vergangenen Tagen so aus den Parteizentralen und aus Politikermündern hört, hat mit Warmlaufen und Stretching nicht viel zu tun.

So will die Große Koalition die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro im Jahr anheben. Nach eigenem Beschluss würde den Parteien jedoch nur eine Erhöhung um knapp 6 Prozent zustehen (Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung). Diese Selbstbedienungsmentalität der Politik kommt beim Wahlvolk nicht besonders gut an. Und Politiker glauben, da kein großes Geschrei anhebt, dass diese Entscheidung die Billigung findet. Im nächsten Atemzug beschweren sich dann die selben Leute über die Politikverdrossenheit der Bürger. Dass es zwischen politischen Entscheidungen und bürgerlicher Resignation einen Zusammenhang gibt, wird wohl nicht so richtig wahrgenommen. Okay, den Parteien fehlt Geld, aber doch vor allem, weil ihnen die Mitglieder weglaufen. Und warum laufen sie weg? Möglicherweise wegen solcher Entscheidungen? Und dann soll der Steuerzahler die Differenz wettmachen - nein danke!

Die CDU legt sich im Moment dafür ins Zeug die Kinderarmut zu beseitigen - oder war es die Armut an Kindern in unserem Land? Dafür soll der Kindergeldzuschlag ausgeweitet werden. Heißt es soll mehr anspruchsberechtigte Familien geben, die sich dann durch den Formularwust durchwühlen dürfen. Das hohe Vertrauen, dass dabei entwickelt wird, ist beeindruckend und gar nicht so typisch für Politik: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sicher, dass der Kinderzuschlag, bei dem es sich um eine Barauszahlung handelt, von den Eltern nicht für Alkohol und Flachbildschirme zweckentfremdet wird." (So Johannes Singhammer) Aber das ist noch nicht alles - zusätzlich wird überlegt, ob Windeln nur noch mit dem halben Steuersatz zu besteuern sind. Ich sehe schon, wie die Kinderarmut in kürzester Zeit drastisch reduziert wird und die Geburtenzahlen nach oben schnellen und damit die Armut an Kindern verschwindet.

Eine andere Baustelle wird von der SPD mit folgender Überschrift versehen: "So viel Freiwilligkeit wie möglich - so viel Pflicht wie nötig". Dabei geht es um die Wehrpflicht, wie man vielleicht schon erkannt hat. Das neue Modell der freiwilligen Wehrpflicht - anders kann ich es im Moment nicht verstehen - findet viel Zuspruch und nicht ganz so viel Widerspruch. Aber letztlich bleibt es ein Vorschlag mit dem man sich nicht so richtig entscheiden will. Mein Vorschlag: schafft die Wehrpflicht ab, dann ist die Gefahr gebannt, mit der jetzigen Umsetzung verfassungsrechtlich am Abgrund zu stehen.