V-Leute

Die aktuellen Diskussionen um das Verbot der NPD sorgen bei mir für einige Verwirrungen. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, ich bin für ein Verbot dieser Gruppierung - Partei möchte ich sie nicht nennen. Nein, meine Verwirrung hat mit den V-Leuten zu tun.

Unser Staat - also wir - schleusen in eine Gruppierung, um sie besser beobachten zu können, V-Leute ein. Damit sichert sich der Staat eine aktuelle Informationsquelle, auch um die Verfassungstreue einer solchen Gruppierung prüfen zu können. In meiner Naivität glaube ich natürlich, dass die eingeschleusten V-Leute nicht wirklich dem rechten Lager zu zuordnen sind. Dafür spricht ja auch, dass sie beim letzten Verbotsverfahren wirklich Informationen zur Verfassungsuntreue geliefert haben. Letztlich hat das Gericht ein Verbotsverfahren abgewiesen, weil die Informanten zu den Spitzenfunktionären dieser Gruppierung gehören. Allein das läßt mich schon den Kopf schütteln.

Aber was wirklich bei mir für Verwirrung sorgt: Die V-Leute werden eingeschleust und arbeiten sich an Spitzenpositionen in der NPD hoch. Zeichnen letztlich für Aktionen gegen Staat, Verfassung und Menschenrechte verantwortlich. Möglicherweise liefern sie selbst die Ideen, Konzepte und konkreten Vorschläge für dies Aktionen. Menschen im oder mit staatlichen Auftrag arbeiten gegen Staatsziele. Muss man diese Menschen nicht als V-Leute zurück ziehen? Müssen nicht die Spitzenpositionen, die sie in der NPD inne haben geräumt werden? Vielleicht würde die NPD damit wieder in die Belanglosigkeit zurückfallen und würde sich selbst auflösen?

Über die Parteienfinanzierung beteiligt sich ja der Steuerzahler bereits an den Aktivitäten der NPD, über die Finanzierung der V-Leute bezahlen wir zusätzlich Know-how, Organisationsfähigkeit und Kreativität, die andere Parteien aus eigener Kasse zahlen müssen.

Meine Verwirrung nimmt ständig zu.