Spurlos - eine Utopie

Noch gibt es sie nicht die gläsernen Bürger/innen in Deutschland - aber wir sind schon nahe dran wie ein aktueller Artikel der netzzeitung http://www.netzeitung.de/internet/705619.html zeigt.

Dabei sind hier noch nicht einmal alle bereits vorhandenen Möglichkeiten - wenn man wirklich in die Tiefe gehen will - aufgezeigt. Natürlich ist Sicherheit eine Aufgabe, die die Bürger/innen den staatlichen Institutionen übertragen haben. Aber absolute Sicherheit kann der Staat nicht gewährleisten, auch wenn er die Freiheit des Einzelnen total einschränkt. Es gibt demnach einen Punkt, an dem die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen keinen nennenswerten Sicherheitsgewinn mehr bringt. Diesen Punkt haben wir nach meiner Einschätzung bereits überschritten.

Wer kann mir versichern, dass mein Recht auf freie Meinungsäußerung - wenn es sich im Rahmen der gesetzlichen Ordnung bewegt - nicht doch Auswirkungen auf mein Leben hat. Wer kann sicher sein, dass seine Bewerbung im öffentlichen Dienst nicht deshalb abgelehnt wurde, weil er in Heiligendamm während des G8 bei Demonstrationen dabei war und zwar nicht im militanten Block.

Unsere staatlichen Institutionen sind nach meinem Verständnis von uns, den Bürgerinnen und Bürgern, beauftragt worden, bestimmte gemeinschaftliche Aufgaben möglichst objektiv wahrzunehmen. Letztlich weiten diese Institutionen diese Aufgabenfelder jedoch selbstständig immer weiter aus, ohne den eigentlichen Auftraggeber letztlich danach zu fragen. Diese Tatsache beunruhigt mich. Gerade auch, weil ich weiß, dass politische Diskussionen (die manchmal etwas über das Ziel hinaus schießen) nicht immer umgesetzt werden, aber normalerweise Grenzen verschieben und das in der Regel zu Ungunsten der Menschen.