Berliner Bulletin (2)

"Die Linie, die die Bundesregierung bei der Hausmüllentsorgung sowohl in Brüssel als auch in Berlin fährt, ist vollkommen inakzeptabel. Sie geht über die europäischen Vorgaben deutlich hinaus, und dies unter dem falschen Vorwand ökologischer Notwendigkeit.
Einmal mehr widerspricht die Bundesregierung ihrem selbst gesteckten Ziel, EU-Vorgaben nur 1:1 umsetzen zu wollen.

Mit dem Gesetz zur Abfallverbringung geht es der schwarz-roten Koalition einmal mehr um das Verhindern des Wettbewerbs bei der Hausmüllentsorgung. Umweltschutzgründe, wie die Verhinderung illegaler Abfallexporte werden dabei lediglich vorgeschoben. Schließlich sind illegale Mülltransporte auch schon heute verboten.

Für die FDP ist eine solche Einschränkung des Binnenmarktes ein falsches Signal für Europa." (Quelle: Pressemitteilung der FDP vom 20.6.2007)

Hallo! Hab ich den letzten Schuß nicht gehört? Oder steh' ich doch auf der Leitung? Wir sollen unsere Abfallverbringung runterfahren, weil wir mehr machen als wir müssen? Das verhindert Wettbewerb? Okay, wir schaffen den Katalysator ab, packen wieder Treibhausgase in Dosen - nur damit der Wettbewerb funktioniert.

Diese Meldung stammt übrigens von Horst Meierhofer (Regensburg), Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion. Das macht einiges wieder klarer.